PresseKat - Pfeiffer: Deutschland ist auf dem richtigen Kurs

(ots) - Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zieht
erneut positive Bilanz

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Jahresbericht zum
Stand der Deutschen Einheit 2018 verabschiedet. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt gut
entwickelt. Die ostdeutschen Regionen haben von dieser positiven
Entwicklung besonders profitiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und das
durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen, die
Arbeitslosigkeit ist spürbar gesunken. Die subjektive
Lebenszufriedenheit in Ost und Westdeutschland ist auf dem höchsten
Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. Sie hat vor allem in
Ostdeutschland in den letzten zehn Jahren vergleichsweise stark
zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau
aufgeschlossen. Dies ist erneut eine gute Nachricht.

Wir wollen weiterhin gleiche Chancen für alle Menschen, unabhängig
von ihrem Wohnort und werden die regionalpolitischen Instrumente in
der nächsten Legislaturperiode konsequent weiterentwickeln.
Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den Europäischen
Strukturfonds und dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019
werden wir die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur" als Ankerinstrument aufwerten und um
Partnerprogramme aus den Bereichen Innovationsförderung,
Städtebauförderung und Förderung der ländlichen Entwicklung ergänzen.
Dieses gesamtdeutsche System wird die strukturschwachen Regionen in
Ost und West gleichermaßen fördern.

Wir werden die Position des Beauftragten der Bundesregierung für
die Neuen Bundesländer weiterentwickeln hin zu einem Beauftragten der
Bundesregierung für strukturschwache Regionen. Die Aufgabe des

Strukturbeauftragten wird sein, die verschiedenen Maßnahmen der
Ressorts für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West zu
koordinieren. Dazu werden wir frühzeitig eine Arbeitsgruppe unter der
Leitung des Strukturbeauftragten einsetzen, die das Gesamtkonzept bis
Ende 2018 unter Einbeziehung der Aktivitäten der Ressorts und unter
Beteiligung der Länder erarbeitet. Dieses neue gesamtdeutsche
Fördersystem für strukturschwache Regionen werden wir mit einem
angemessenen Finanzrahmen ausstatten."

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