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Lausitzer Rundschau: Seine Ruck-Rede
Junckers Masterplan für die EU
ID: 1529682
(ots) - Es war die Ruck-Rede des Präsidenten der
EU-Kommission. Wie bei der Berliner Rede des damaligen
Bundespräsidenten Roman Herzog haben auch die engsten Mitarbeiter von
Jean-Claude Juncker im Vorfeld die Erwartungen nach oben geschraubt.
Und der Luxemburger hat geliefert. Er hat einen ebenso ehrgeizigen
wie visionären Masterplan für die Ertüchtigung der EU vorgelegt. Der
besondere Charme ist: Was Juncker vorschlägt ist machbar. Es sind
dafür keine Änderungen der EU-Verträge notwendig. Juncker will, dass
die EU schneller entscheidet. Dafür soll auch in der Steuer- und
Außenpolitik künftig bei Entscheidungen im Rat, also dem Gremium der
Mitgliedsländer, nicht mehr das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. Es
ist schwierig und dauert manchmal lange, einen Konsens unter den
Regierungen in 27 Hauptstädten herzustellen. Künftig würde es dann
ausreichen, mehr als die Hälfte der Mitgliedsländer, die für 65
Prozent der EU-Bevölkerung stehen, hinter ein Vorhaben zu bringen.
Fraglich ist aber, ob die EU der 27 für die Ausweitung des
Instruments der Mehrheitsentscheidungen reif ist. Auch die - im
Übrigen grundvernünftige - Entscheidung, Griechenland und Italien in
der Flüchtlingskrise zu entlasten und Migranten auf die anderen
Staaten umzuverteilen, war nach dem Prinzip der qualifizierten
Mehrheit getroffen worden. Die Mitteleuropäer, die dagegen gestimmt
hatten, wollten sich aber nicht fügen. Nicht einmal nach dem
inzwischen ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die
Steuer- und Außenpolitik sind überaus wichtige und sensible
Politikfelder. Da darf es sich nicht wiederholen, dass
Mehrheitsentscheidungen anschließend nicht akzeptiert werden. Juncker
hat dem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" eine Absage erteilt. Er
will nicht hinnehmen, dass einige ambitionierte Mitgliedsländer bei
der Vertiefung der Zusammenarbeit vorangehen und die anderen
hinterherhinken. Das ist richtig, weil er sich so bemüht, die EU
zusammenzuhalten, und weil es ein Angebot an die Osteuropäer ist, die
ohnehin gerade mit Brüssel Probleme haben. Womöglich gibt es mit dem
Austritt der Briten sowie dem gestiegenen außenpolitischen Druck in
Zeiten von Despoten in der Nachbarschaft ja die Chance auf mehr
Einvernehmen. Es ist auch eine gute Idee, dass Juncker ein Instrument
entwickeln will, um Ländern wie Rumänien und Bulgarien dabei zu
helfen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro- und zum
Schengen-Raum zu erfüllen. Nur: Es muss ausgeschlossen sein, dass
dabei geschummelt wird. Jetzt gilt es, Junckers ehrgeiziges
Reformprogramm auch umzusetzen. Die Regierungen in den Hauptstädten
sind am Zug und müssen den Weg frei machen, damit die EU
schlagkräftiger wird. Beobachter der Szene wissen, dass damit das
eigentlich heikle Kapitel beginnt: Versprechungen gab es schon viele.
Die EU hat aber ein Defizit, wenn es ums Umsetzen geht.
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Datum: 13.09.2017 - 19:19 Uhr
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