Martin Habersaat: Irrtum oder böse Absicht?

(ots) - Zu den Aussagen von Bildungsministerin Prien im
Anschluss an die Debatte um die von der Regierungskoalition geplante
Änderung des Schulgesetzes erklärt Martin Habersaat,
bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Im Schleswig-Holstein Magazin vom 20.9.2017 fasst
Bildungsministerin Prien die Vorschläge der SPD, unter welchen
Bedingungen Gymnasien ihren bisher eingeschlagenen Weg fortsetzen
können sollten, falsch zusammen. (Die SPD wünsche eine Entscheidung
mit einer einfachen Mehrheit).

In der Folge kommt die Ministerin zu der falschen Schlussfolgerung
und Behauptung, auf Grundlage des SPD-Vorschlags sei es möglich, in
der Schulkonferenz eine der drei Gruppen (Lehrkräfte, Eltern,
Schülerinnen und Schüler) zu überstimmen.

Tatsächlich ist der Kern des SPD-Vorschlags aber gerade, einfache
Mehrheiten in allen drei Gruppen zu verlangen - nachzulesen in der
Landtagsdrucksache 19/200. So könnte erstens keine der drei Gruppen
überstimmt werden und zweitens auf die absurd hohe, von der
Regierungskoalition verlangte Hürde von 75 Prozent verzichtet werden.
Diese wird von uns abgelehnt, weil eine Änderung von Grundgesetz oder
Landesverfassung mit einer 2/3-Mehrheit möglich ist, hier aber eine
3/4-Mehrheit von Gymnasien verlangt wird, die auf eine Änderung ihres
Schulsystems verzichten wollen.

Wir werden der Ministerin über eine schriftliche Kleine Anfrage
die Möglichkeit geben zu erklären, auf welcher Grundlage ihre
Aussagen beruhten.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberge(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 21.09.2017 - 11:14 Uhr
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