Genossenschaft Green Value SCE zur Frage, ob nach der Bundestagswahl bei der Wohnungspolitik alles bleibt wie gehabt?

Vor der Bundestagswahl wurden viele Versprechen gemacht. Doch eigentlich führen sie am Ziel vorbei

(firmenpresse) - Suhl, 27.09.2017.„Man kann es eigentlich schon nicht mehr hören, wenn es nicht so präsent und wichtig wäre. Die Rede ist von der Wohnungssituation in Deutschlands Großstädten. Hier wachsen die Kaufpreise und Mieten in den Himmel und belasten viele Bürger sehr“, sagen die Experten der Genossenschaft Green Value SCE. Wie stark, zeigt eine Studie, basierend auf umfangreichen, aktuellen Erhebungen der Berliner Humboldt-Universität. „Die Studie war von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert worden, fand aber keinen Einzug in die Auseinandersetzungen der Bundestagswahl“, so das Management der Genossenschaft Green Value SCE.

Arm durch Miete
In Deutschlands Großstädten müssen 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Der bundesweite Schnitt liegt bei erstaunlichen 26,8 Prozent. „Die nackten Zahlen verdeutlichen die Situation. In den Großstädten sind danach besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen und vergleichsweise kleinen Wohnungen betroffen“, interpretieren die Fachleute der Green Value SCE die Studie. Diese drücken schon mal die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ab. Kein Einzelfall, sondern fast jeder Zweite, beschreibt die Studie. Bei 1,3 Million Großstadthaushalten ginge es sogar noch weiter. Diese hätten nach Abzug der Miete nur noch ein verfügbares Einkommen, bei die Hartz-4-Regelsätze greifen würden. „Von derart dramatischen Verhältnissen hat man im Wahlkampf zur Bundestagswahlkampf nichts gehört, was dem rechten Rand der deutschen Parteien zugespielt hat“, so Green Value SCE.

Wenig Neues in der Diskussion
Neben allgemeinen Aussagen, man wolle mehr für die Mieter tun, wagte sich Kanzlerin Merkel (CDU) wenigstens zur „gewagten“ Aussage hin, die Mietpreisbremse habe versagt, man denke über eine Abschaffung nach. Ihr Kontrahent Schulz (SPD) wurde im Wahlkampf zur Bundestagswahlkampf nicht müde, über eine Verschärfung nachzudenken. Nachdenken sollten beide jetzt in der Tat, denn das Landgericht Berlin verkündete vor einigen Tagen, man halt die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Mietpreisbremse führe zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern, was wiederum dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche. Prompt applaudierte der, Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, der schön länger deren Abschaffung fordert und dagegen lieber Förderungen und vor allem weniger Bürokratie bei den Genehmigungsverfahren sehen möchte. Beide Parteien wollen das Baukindergeld erhöhen und gegebenenfalls Förderungen beim Kauf ausweiten. „Jemand, der 1200 Euro netto verdient und hiervon 600 Euro für Miete abgeben muss, dürfte das reichlich wenig interessieren“, so die Verantwortlichen der Green Value SCE. Die dicht beieinander liegenden Einschätzungen und Strategien beider großer Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl, zeigten dabei, dass ihnen an einer wirklichen Änderung der Wohnungspolitik überhaupt nicht gelegen war.

Genossenschaftsmodelle als Alternative
In vielen Städten, in denen Wohnungsnot herrscht, nehmen Menschen ihre Situation daher selbst in die Hand und gründen Wohnungsgenossenschaften. Medienberichte zeigen dabei, dass diese nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Genossenschaftsmodelle viele Vorteile bieten. Bereits in den Nachkriegsjahren haben Genossenschaften einen großen Teil dazu beigetragen, die Wohnungssituation in Deutschland zu verbessern. „Vielleicht sollte der Gesetzgeber sich dies noch einmal vor Augen führen und über entsprechende Konsequenzen nachdenken“, so das Management der Green Value SCE. Beispielsweise könnte er Kommunen verpflichten, Grundstücke bevorzugt an Genossenschaften zu vergeben. Aus Eigenverantwortung heraus könnte er auch Staatsbesitz, der zunehmend in die Privatwirtschaft abverkauft wird, dazu nutzen, Genossenschaften in den Metropolen und deren Umfeld zu etablieren. Möglichkeiten gäbe es also genug, alleine es fehle offensichtlich der Wille, ist man sich bei Green Value SCE sicher.

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Datum: 27.09.2017 - 13:53 Uhr
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Freigabedatum: 27.09.2017

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