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Lausitzer Rundschau: Tempo in Berlin!
Die EU und der Reformprozess
ID: 1535809
(ots) - Die EU mit ihren künftig 27 Mitgliedstaaten ist
ein behäbiges politisches Gebilde. Wenn man ihr Beine machen will,
kann es nicht schaden, so ehrgeizige Reformpläne für die Zukunft
aufzuzeigen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang
der Woche getan hat. Doch der Ansatz, wie ihn EU-Ratspräsident
Jean-Claude Juncker bei seiner Ruck-Rede vor dem Straßburger
Parlament vertreten hat, ist wohl realistischer. Er plädiert dafür,
das europäische Haus wetterfest zu machen für die nächsten Stürme,
die ohnehin kommen werden. Damit liegt er näher bei der
Europa-Politik, wie sie traditionell im Berliner Kanzleramt verfolgt
wird. Paris formuliert die großen Überschriften, Berlin kümmert sich
dann darum, wie das Programm ausbuchstabiert wird. Schon ist
absehbar, dass Paris und Berlin bei der konkreten Umsetzung von
Zukunftsvorhaben durchaus nicht immer einig sind. So war es aber
immer. Das ist auch nicht tragisch. Der viel beschworene
deutsch-französische Motor in der EU konnte vielmehr deswegen über
weite Strecken so effektiv arbeiten, weil Paris und Berlin im Dialog
Kompromisspositionen erarbeitet haben, die die anderen
Mitgliedsländer dann jeweils für sich übernommen haben. Nun besteht
die Gefahr, dass die bewährte Aufgabenteilung zwischen Paris und
Berlin nicht in die Gänge kommt, weil Berlin nicht handlungsfähig
ist. Für die EU wäre es fatal, wenn die Regierungsbildung in
Deutschland zur Hängepartie wird und sich darüber womöglich das
Fenster für notwendige Reformen schließt.
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Datum: 29.09.2017 - 19:22 Uhr
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