Wirtschaftspolitische Sprecher verabschieden Erklärung: Für zügigen Start von Koalitionsverhandlungen / Alles vermeiden, was die Wirtschaft belastet

(ots) - Für einen zügigen Start von
Koalitionsverhandlungen haben sich die wirtschaftspolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern ausgesprochen.
Bei einer zweitägigen Konferenz in München forderten sie, die Soziale
Marktwirtschaft zu stärken, neue Belastungen der Wirtschaft absolut
zu vermeiden und den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.

Laut Erwin Huber, dem Vorsitzenden der wirtschaftspolitischen
Sprecher, legen die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien großen
Wert darauf, dass es in überschaubarer Zeit zu einem
Koalitionsvertrag kommt. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft,
Investoren und Ausland verunsichern. Einig waren sich die
Wirtschaftspolitiker auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union
geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden kann, wenn
sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilieren.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben
ihre Kernforderungen in einer Münchner Erklärung in zehn Punkten
zusammengefasst. Ein wichtiges Zukunftsthema: Der Fachkräftemangel.
"Wir wollen das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser
ausschöpfen, brauchen aber auch verstärkt Fachkräfte aus dem
Ausland", fasst Huber die Situation zusammen. "Wir fordern daher ein
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das den Nachweis eines konkreten
Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt.

Die Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien bestehen auf kräftigen
Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode und einen starken
Impuls zum Bürokratieabbau. "Auf diese Weise müssen die
Innovationskraft beschleunigt und Investitionen vor allem in den
Wohnungsbau vorangebracht werden", begründet Erwin Huber.

Ebenfalls essenziell für nachhaltiges Wachstum ist für Huber die
Mobilität der Zukunft. "Die Elektromobilität und die

Wasserstoffmobilität sind erfolgversprechende Technologien. Wir
wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und
Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern",
so der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag. "Klar ist aber auch: Bis sich die Elektromobilität endgültig
durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge unverzichtbar.
Pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Wir
setzen auf ganzheitliche Mobilitätskonzepte für unsere Ballungsräume
und die Förderung von innovativen Technologien."

Als Exportnation ist Deutschland auf offene Märkte und
internationale Lieferbeziehungen angewiesen. Gemeinsam mit Manfred
Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
diskutierten die wirtschaftspolitischen Sprecher daher auch die
zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Huber freute sich
dabei über Signale aus Brüssel, die europäische Handelsagenda weiter
zu stärken. "Es liegt im Interesse Bayerns und Deutschlands, dass
Europa Verhandlungen über Handelsabkommen mit Mexiko, Australien und
Neuseeland aufnimmt. Die Länder mögen weit weg scheinen, aber in
unserer globalen Welt haben wir nur Erfolg, wenn wir in großen
Dimensionen denken."

Die gesamte Münchner Erklärung mit weiteren Punkten wie
Steuerpolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau und Bürokratieabbau
finden Sie unter www.csu-landtag.de.



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Franz Stangl
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Datum: 03.10.2017 - 10:55 Uhr
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