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Lausitzer Rundschau: Zum Kompromiss der Unionsparteien und der Flüchtlings-Obergrenze
Wortgirlanden für Wähler
ID: 1538492
(ots) - Wie man versuchen kann, sich selbst, seine Partei
und die Wähler mit Wortgirlanden zu übertölpeln, dafür bietet der
Kompromiss von CDU und CSU über ein "Regelwerk zur Migration" ein
hübsches Beispiel. "Wir wollen erreichen", heißt es da, dass pro Jahr
nicht mehr als 200 000 Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland
aufgenommen werden, inklusive Familiennachzug, abzüglich Rückkehrer.
Netto also. Schon das Wort "erreichen" ist verdächtig. Es heißt
nicht: "Wir legen fest, dass . . ." Aus gutem Grund. Denn was
passiert, wenn der erste Flüchtling ankommt, der die Höchstzahl
überschreitet? Er hat weiterhin jedes Recht, Asyl zu beantragen, wenn
er politisch verfolgt ist oder sich auf die Flüchtlingskonvention zu
berufen, wenn er Kriegsflüchtling ist. All das wollen CDU und CSU
nicht antasten. Können sie auch gar nicht, denn weder würde irgendein
Koalitionspartner das mitmachen noch bekämen sie die Mehrheit für
diese Grundgesetzänderungen zusammen. Die ehrlichere Formulierung
wäre gewesen: "Wir wollen weiterhin mit vielen politischen Mitteln
versuchen, den Zustrom in etwa auf jenem Niveau zu halten, das es
2016 gab." Da kamen nämlich 280 000 Asylsuchende neu nach
Deutschland, was abzüglich der rund 80 000 Abgeschobenen und
freiwilligen Rückkehrer ziemlich exakt 200 000 sind. 2017 wird es
ähnlich sein. Die von Angela Merkel verfolgte Politik, die von
Türkei-Abkommen bis Abschiebungen aus einem regelrechten
Instrumentenkasten besteht, hat bereits Wirkung entfaltet. Die AfD
ist trotzdem gewählt worden, und das wird sich auch durch die neue
Formulierung nicht ändern. Wer etwas gegen Flüchtlinge hat, überhaupt
gegen Fremde, der findet in dieser Partei das Original, mit allem
Drum und Dran, bis hin zur kompletten Abschaffung des Asylrechts. Die
CSU ist da nur eine bemühte Kopie. Das einzige, was wirklich neu ist
an dem Beschluss vom Sonntag, ist die Absicht, den Bundestag zu
befassen, wenn es zu einer neuen massiven Flüchtlingskrise kommen
sollte. Anders als 2015, als Angela Merkel praktisch allein
entschied. Das kann nicht falsch sein, ändert aber in der Substanz
nicht viel. Und zweitens ist neu - Ironie der Geschichte -, dass die
Union nun bereit ist, ein Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten. Jawohl,
Zuwanderung. Das Papier ist damit auch ein Lehrstück über
Gesichtswahrung in der Politik. Horst Seehofer, der sich mit seiner
Obergrenze völlig verrannt hat, kann zu Hause in Bayern sagen: Ich
habe mich durchgesetzt, es gibt eine Höchstzahl. Und Angela Merkel
kann sagen: Ich habe mich durchgesetzt, es gibt keine Obergrenze. Ein
Kindergarten. Immerhin können nach diesem Theater nun endlich die
Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen beginnen, um sich mit
Wichtigerem zu beschäftigen - der Bildung einer Regierung für
Deutschland.
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Datum: 09.10.2017 - 21:09 Uhr
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