Dr. Ralf Stegner: VielÖffentlichkeitsarbeit - erschreckend wenig Inhalt

(ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der
Landesregierung (Drs-Nr. 19/254)

Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler.
Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und
versteckt wurde, ist schon erstaunlich.

Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags.
Angemeldet war eine "Regierungserklärung zum Arbeitspaket der
Landesregierung für die ersten 100 Tage der 19. Legislaturperiode".
In Ihrer Rede nahm das allerdings keinen großen Raum ein. Was Sie
nicht alles vermögen: Sie verbinden die Getrennten. Sie schlagen
Bögen, gleichen die Unausgeglichenen aus. Überwinden tradierte
Grenzen und das Lagerdenken. Sie bauen Brücken - sind das
mittelstandsfreundlichste Bundesland, stehen einem
Digitalisierungskabinett vor - Potzblitz: Wahrhaft ein Feuerwerk der
Worthülsen.

Herr Ministerpräsident, es ist ja nicht so, dass ich kein
Verständnis für Ihre Lage hätte. Die Sozialdemokratie war schon immer
eine mitfühlende Kraft. Sie sind dazu verdammt Best-practise-Modell
zu sein. Sie sollen zeigen, dass Schwarze, Gelbe und Grüne prima
miteinander können, egal was in den Partei- und Wahlprogrammen steht.
Und mindestens bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Bund muss
der Honeymoon einfach halten.

Okay, das mit der Grunderwerbsteuer und dem Vergabemindestlohn war
nicht so schön - auch der breitbeinige Auftritt von Herrn Buchholz im
letzten Plenum oder der schneidige Twitter¬account von Frau Prien
passen da nicht so rein, denn: Jedes Zittern an der Förde ist ein
Beben in Berlin. Man blickt auf Sie. Und das erklärt, warum Sie
Themen mit Konfliktpotential meiden, wie der Teufel das Weihwasser.
Warum Sie zwar eine Debatte zu einem "Arbeitspaket" ankündigen, aber
dann etwas über Ihr Heimatverständnis erzählen. Denn allzu viel

Arbeit haben Sie ja noch nicht abgeliefert.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen
zurück¬holen, die verdrossen sind, wütend und verärgert. Das, Herr
Ministerpräsident, haben Sie am Anfang mit Blick auf das Ergebnis der
Bundestagswahl sehr richtig beschrieben. Und Sie sagen, dass wir den
Menschen zuhören müssen, sie mitnehmen sollen bei den Veränderungen
von Globalisierung und Digitalisierung. Auch das stimmt. Nur: Warum
karikieren Sie sich dann selber mit Ihrer Politik der vergangenen 100
Tage?

Nichts beschädigt doch das Vertrauen der Menschen in die Politik
mehr, als wenn Politik vor der Wahl Versprechen macht, die direkt
nach der Wahl wieder einkassiert werden. Und zwar nicht, weil sich
die Rahmen¬bedingungen dramatisch geändert hätten. Oder weil man in
einer Koalition natürlich Kompromisse eingehen muss. Sondern
schlichtweg deswegen, weil Sie vor der Wahl großspurige und plakative
Ankündigungen gemacht haben, den Mund zu voll genommen haben, ohne
auf Experten zu hören. Oder weil Sie wider besseres Wissen
Versprechungen gemacht haben, mit denen Sie zwar die Wahl gewonnen
haben, die aber keine Regierung einhalten kann. Ich erinnere Sie nur
an unsere Debatte zur A20 und den Zwergschwänen. Wer was wann wusste
und wer trotz besseren Wissens Zusagen gemacht hat - darüber haben
wir hier wirklich ausführlich gesprochen. Schneller Autobahnen bauen?
Fehlanzeige! Mehr Polizisten einstellen, als die Vorgängerregierung
geplant hatte? Fehlanzeige! Mehr Abstand zu Windkraftanlagen?
Fehlanzeige! Unterrichtsgarantie? Fehlanzeige! Usw. usw. usw. ...

Im Bundestagswahlkampf war ich an vielen Haustüren unterwegs.
Nicht nur dort, wo der schicke Zweitwagen vor der Tür steht und die
Hecke akkurat geschnitten ist.

Sondern auch dort, wo die Hauseingänge oft weniger einladend sind
und der Putz bröckelt. Ich möchte Ihnen in aller Kürze nur von einer
der Begegnungen berichten. In Kiel-Gaarden, Luftlinie nur ein paar
Hundert Meter von hier, hat uns eine Frau aufgemacht, eine
Pflegekraft, die gerade los wollte zur Nachtschicht und die richtig
wütend und verärgert war. Verdrossen von der Politik. Aber wenn man
sich die Zeit genommen hat und mehr als ein paar Minuten geblieben
ist, dann kam man auf den Kern ihrer Wut.

Und der Kern war Unsicherheit. Unsicherheit, weil es in einer
schwierigen persönlichen Situation - der Mann abgehauen und keinen
Unterhalt bezahlt - die Tochter schwer krank und es Probleme mit der
Kranken¬versicherung gab. Was Menschen wie diese Frau - überall im
Land - von der Politik brauchen und erwarten, sind Antworten auf ihre
praktischen Fragen und Alltagsprobleme. Und die, Herr
Ministerpräsident, haben sie von Ihnen heute nicht bekommen. Im
Gegenteil: Diese Menschen wollen mehr hören, als dass es ein
Gerechtigkeitsproblem ist, wenn Firmen-Konstruktionen um die
Grunderwerbsteuer herumkommen. Sie wollen auch mehr hören, als dass
sie ein Zukunfts¬labor einrichten, um über bedingungsloses
Grundeinkommen zu philosophieren. Oder dass Sie ein
Digitalisierungskabinett haben, das Sie mit den Akteuren der
Arbeitsmarktpolitik sprechen wollen oder im Pflegebereich von einer
Personaluntergrenze in den sensitiven Bereichen der Krankenhäuser
schwurbeln. Sie wollen wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.
Sie wollen Antworten darauf, wie sie mit der Pflege ihrer Eltern
zurecht kommen sollen. Sie wollen wissen, warum ihr Job befristet
ist. Und im Niedriglohnland Schleswig-Holstein allzu wenig einbringt.
Warum die hohen Kita-Gebühren erhalten bleiben. Warum die Rente nicht
reicht nach einem harten Arbeitsleben. Warum sie als Kassenpatient
schlechter behandelt werden als Privatpatienten. Usw. usw. ...

Wie wollen Sie den Mieten-Anstieg stoppen, Herr Ministerpräsident
- indem Sie mit FDP-Hilfe im Bundesrat für ein Aus der
Mietpreisbremse sorgen, statt diese zu verschärfen? Was machen Sie
konkret gegen den Pflege-Notstand? Warum lassen Sie unseren Antrag
zur solidarischen paritätisch finanzierten Bürgerversicherung im
Sozialausschuss verhungern? Und ist Ihr einziger Beitrag zu Guter
Arbeit allen Ernstes, dass Sie über eine Bundesratsinitiative den
Mindestlohn schleifen wollen? Oder in ihrem famosen Beirat für das
mittelstandsfreundlichste Bundesland ganz zufällig auf die Mitwirkung
von Arbeitnehmervertretern verzichten?

Die Menschen brauchen mehr als Worthülsen aus der PR-Kiste und
Facebook-taugliche Schönwettertermine.

Lassen Sie mich zurückkommen auf das eigentliche Thema heute.
Irgendjemand muss ja über das "Arbeitspaket" der Landesregierung
sprechen, wenn es der Herr Ministerpräsident nicht tut. Ich beziehe
mich bei meiner Bewertung der Schwarzen Ampel aus¬drücklich nicht auf
unsere eigenen sozialdemokratischen Erwartungen. Nein, ich messe Sie
nur an dem, was Sie selber angekündigt haben. Ihr 100-Tage-Programm
war ein schönes Paket mit erschreckend wenig Inhalt.

- Vor der Landtagswahl, Herr Ministerpräsident, kündigten Sie eine
Unterrichtsgarantie an. Im Koalitionsvertrag wurde das zur
hundertprozentigen Unterrichtsversorgung zurückgestuft, wie die
Küstenkoalition das vereinbart hatte. Im 100-Tage-Programm blieb nur
noch ein Lehrerbedarfsanalysekonzept übrig. Ich wiederhole das Wort
noch einmal, das Ihnen bei dem Scrabbelspiel mit Ihrer Familie
richtig Punkte bringen würde: Lehrerbedarfsanalysekonzept. Also noch
nicht einmal eine Analyse des Lehrerbedarfs - für die es Vorarbeiten
aus der letzten Legislaturperiode gäbe - sondern nur ein Konzept für
eine Analyse. Weniger geht nun gar nicht.

- Ebenfalls noch vor der Wahl kündigten Sie für die ersten 100
Tage einen großen Kita-Gipfel an, um mit Kommunen, Trägern und Eltern
über die Beiträge zu sprechen. Im Arbeitsprogramm der Regierung fand
sich unter dem Stichwort "Kita" nur noch ein knapper Absatz zur
Änderung des Landeswaldgesetzes. Toll! Und auch das, was Sie uns
gestern zu dem Thema bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte
präsentiert haben, bleibt nebulös. Klar ist den Eltern nur, der Zug
zur Beitragsfreiheit wird gestoppt, dieses Ziel gibt`s erst wieder,
wenn Sozialdemokraten wieder Regierungsverantwortung in
Schleswig-Holstein haben.

- Und wann fangen Sie eigentlich mit der Neuregelung des
kommunalen Finanzausgleiches an, den Sie vor der Wahl noch scharf
kritisiert haben?

"Much ado about nothing", um es mit Shakespeare zu sagen.

Nein, Herr Ministerpräsident, das ist keine Politik der ruhigen
Hand, wie das mal ein Bundeskanzler formuliert hat, das ist eine
Politik der eingeschlafenen Füße. Wollen Sie allen Ernstes, dass die
Menschen wieder von "Schläfrig-Holstein" sprechen?

Immerhin:

Das Investitionsprogramm IMPULS, von CDU und FDP vor kurzem noch
heftig kritisiert, setzen Sie jetzt fort, loben sich selbst für die
durch unsere Arbeit gestiegene Investitionsquote, auch wenn die auf
Jahre weit hinter den schneidigen FDP-Ankündigungen zurück bleibt und
Frau Heinold sagt, sie wisse nicht, ob die tatsächlichen
Investitionen auch nur ansatzweise mit den Papierplanungen mitkommen.
Ich will Sie auch ausdrücklich loben, dass Sie in Ihren ersten 100
Tagen in machen Bereichen nicht aktiv geworden sind:

Im Mai wollte die CDU noch binnen 100 Tagen den Landtagsbeschluss
zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aufheben: Ein Glück,
dass Sie an dieser Stelle den Mund ein wenig voll genommen hatten.

Das sogenannte "Arbeits"programm, das Ihre Regierung Mitte Juli
vorgestellt hat, war offenbar in weiten Teilen eine Zusammenstellung
dessen, woran die Ministerien ohnehin grade gearbeitet haben. Ergänzt
um das ein oder andere schnell umsetzbare Projekt. Damit gelang es
Ihnen immerhin, gute sechs DIN-A-4-Seiten zu füllen. Wie ambitioniert
und innovativ das war, verdeutlicht beispielsweise der Bereich
Haushalt und Finanzen. Da teilen Sie uns mit: "Vorbereitung der
Beschlussfassung über die Eckwerte zum Haushalt 2018". Donnerwetter,
möchte man sagen. Da traut sich jemand was! Das, was Sie jetzt
leisten, ist schon seit gut 25 Jahren immer so.

Schnell und unproblematisch immerhin klappte die Einstellung von
gleich zwei neuen Staatssekretären, von denen zumindest mir bislang
noch nicht ganz klar ist, wofür sie eigentlich gebraucht werden. Die
Verrenkung im Ãœbrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, bis
zuletzt bei den Haushaltsberatungen den zusätzlichen Staatssekretär
der Küsten-Koalition von 2012 zu kritisieren - für die das Kabinett
Albig immerhin die eigenen Bezüge gekürzt hatte - und dann selbst
einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der noch einmal zwei
Staatssekretäre on top packt - Chapeau, das ist schon bemerkenswert.

Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung läuft wie
geschmiert, ein dritter Regierungssprecher darf die neue
Facebookseite und den Instagram-Auftritt des Ministerpräsidenten
betreuen, weil bei den Matroschkas zumindest die Verpackung stimmen
muss. Was mit Themen passiert, die nicht passen, weil sie den schönen
Eindruck stören, sehen wir bei DER Schicksalsfrage des Landes, der
Pferdesteuer. Die wird im Schnellverfahren verboten, ohne allerdings
der betroffenen Kommune Alternativen aufzuzeigen oder gar die
Ungerechtigkeiten bei der diesbezüglichen Vermeidung der
Gewerbesteuer auch nur anzusprechen.

Noch größer ist Ihre Flucht aus der Verantwortung bei den
Straßenausbaubeiträgen. Von einer Abschaffung für die Menschen, wie
sie im Wahlkampf versprochen worden ist, ist nichts mehr zu hören.
Statt¬dessen dürfen jetzt die Kommunalpolitiker in den ärmeren
Städten und Gemeinden ihren Bürgern erklären, dass weiterhin Beiträge
gezahlt werden müssen, während sie in der reichen Nachbargemeinde
weg¬fallen. Gerecht ist das nicht. Und eine handfeste Wählertäuschung
obendrein.

Sie wollen die Menschen mitnehmen, Herr Ministerpräsident. Warum
beendet Ihre Regierung dann ausgerechnet die Dialogpolitik der
Küstenkoalition?

Darauf war ihr grüner Koalitionspartner früher doch so stolz.
Kontrovers haben wir im Wahlkampf über das Thema G8/G9 gestritten.
Auf der einen Seite mit uns diejenigen, die nie Freunde von G8 waren,
aber für die Schulfrieden nach wie vor ein hohes Gut ist. Und auf der
anderen Seite die Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die G8 selber
einführten und dann als Wahlkampfschlager wieder abschaffen wollten.
Und trotzdem drücken Sie ausgerechnet dieses Thema mit Volldampf und
ohne Rücksicht auf Verluste durch. Nicht, dass Sie die Folgen für die
Gemeinschaftsschulen bedenken - die sind Ihnen ja ohnehin schnurz -,
aber auch bei den Gymnasien selbst: Ohne mit den Schulen, den
Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, Eltern und Kommunen zu
sprechen. Im Gegenteil: Sie setzen sogar noch 75- Prozent-Hürden, um
den Ist-Zustand an den G8-Gymnasien beizubehalten. So etwas gibt es
bundeweit nirgends, Herr Ministerpräsident. Das soll demokratisch
oder Dialogkultur sein? Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie die
Menschen mitnehmen wollen? Und die Grünen machen das so einfach mit!

Klar ist, dass sie nicht nur Modellprojekt sind, sondern einige in
den Reihen der Schwarzen Ampel am Modell-Charakter ein ganz
besonderes Interesse haben. Daniel Günther erklärt sich selbst zur
Führungsreserve der CDU in der losgetretenen Debatte um die Nachfolge
von Angela Merkel. Robert Habeck möchte sowieso lieber Umweltminister
einer Schwarzen Ampel in Berlin werden und er wirbt dafür engagierter
als irgendjemand sonst, auch wenn er mit kummervollem Blick ständig
betont, er wolle das eigentlich nicht ... halb zog es ihn, halb sank
er hin. Und der Kollege Kubicki wird in der Presse mit Blick auf die
Hauptstadtambitionen in Cassius Clay-Manier zitiert: "Ich kann
alles." Nach den letzten Tagen und seinen Interviews zum Thema
"Cum-Ex"-Steuervermeidung möchte ich annehmen, dass er nur
unvollständig zitiert wurde und in Wirklichkeit gesagt hat: "Ich kann
mir alles erlauben."

Jetzt bin ich der letzte, der bundespolitische Mitwirkung per se
für schlecht hält. Aber seine Arbeit in Schleswig-Holstein muss man
schon machen. Eines geht nämlich nicht: Wenn zum Schutz der eigenen
Ambitionen das Regieren in Schleswig-Holstein zumindest von einigen
nahezu eingestellt wird. Wenn Sie z. B. bei der Windkraftplanung auf
Schlafmodus schalten, würgen Sie die Energie¬wende ab, Herr
Ministerpräsident und Herr Energiewendeminister.

Herr Ministerpräsident, eine persönliche Bemerkung zum Schluss. Am
Montag loben Sie die Berliner Schwurbel-Einigung von CDU und CSU zur
Obergrenze - die nicht so heißen darf und doch eine ist - Sie
begrüßen ausdrücklich, dass Frau Merkel noch schneller umgefallen ist
als damals bei der Ausländer-Maut. Und heute kündigen Sie einen
liberaleren Familiennachzug und erleichterte Integration an, obwohl
doch Ihre christliche Partei gerade exakt das Gegenteil beschlossen
hat - das passt nun wirklich nicht zusammen. Und dass dieser
Widerspruch von Ihrem grünen Koalitionspartner wortlos hingenommen
wird, verwundert schon sehr.

Nun hören wir ja, wie toll die Stimmung in Ihrem Kabinett ist, wie
verliebt alle sind, und auch der Kollege Koch hat gestern noch einmal
in die Selbstlob-Trompete geblasen. Das ist toll, Herr
Ministerpräsident, und ich wette, dass der Familie Hansen in Elmshorn
auch Ihre schönen Fotos von der Wattwanderung mit dem
Bundespräsidenten und dem Besuch bei der Königin in Kopenhagen
gefallen haben.

Apropos Dänemark: Der Journalist Werner Mitsch hat einmal gesagt
"In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen
Regierungserklärungen." Wahrscheinlich passt ja hier besonders das
Märchen des dänischen Dichters Hans-Christian Andersen "Des Kaisers
neue Kleider". Das, was ihre Koalitionsfreunde für prächtige Gewänder
halten, präsentiert von Ihrer üppigen PR-Abteilung in der
Staatskanzlei, ist bei Licht besehen leider doch so, dass der Kaiser
in Wirklichkeit nackt ist.

Wenn ich das in dieser alt-ehrwürdigen kaiserlichen
Marineakademie, die heute unser Parlament geworden ist, so unverblümt
feststellen darf, Herr Landtagspräsident. Vor diesem Hintergrund
allerdings, Herr Günther, verstehe ich schon, warum Sie neuerdings
mit Ihrem Kabinett Nachtwanderungen unternehmen.

100 Tage sind nur ein kleiner Teil einer Legislaturperiode. Und im
Interesse unseres Landes will ich sehr hoffen, dass der erste
Eindruck uns nicht schon alles über die neue Regierung verraten hat.
Da, wo Sie unsere Politik fortsetzen, will ich Sie gern loben. Da, wo
Sie eigene Akzente setzen wollen, gilt: Die ersten 100 Tage waren
mau. Keine Substanz, keine Arbeit, viel PR. Was Sie sich selbst
vormachen, Herr Ministerpräsident, das macht Ihnen so schnell keiner
nach.

Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: " Wie schwer ist es einem,
den lieben Tag gar nichts zu tun. Doch fällt es weniger schwer, wenn
man nichts Besonderes zu tun hat!" Das immerhin kann man Ihnen
bescheinigen.



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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 11.10.2017 - 11:13 Uhr
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