Ralf Stegner zu TOP 8: Wohin geht Ihre Reise?

(ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede
kann hier als Video abgerufen werden:
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TOP 8: Änderung des Landeswahlgesetzes (Drs-Nr19/231)

Ich war ein wenig verwundert, dass einige Kolleginnen und Kollegen
diesen Tagesordnungspunkt heute gerne ohne Aussprache abgehakt
hätten. Denn wir reden hier nicht über eine kleine
Verwaltungsformalität, sondern ein Thema, das uns gemeinsam seit
mittlerweile über drei Jahre umtreibt. Es geht darum, wie wir mehr
Menschen an unserer Demokratie beteiligen. 2014 haben wir uns
gemeinsam mit allen damaligen Landtagsparteien auf den Weg gemacht,
um der sinkenden Wahlbeteiligung etwas entgegen zu setzen. Und ein
Jahr später haben wir dann hier im Landtag mit den Stimmen von CDU,
FDP, Grünen, SSW und SPD unseren gemeinsamen Antrag "Demokratie lebt
auch von Wahlbeteiligung" verabschiedet. Ich erinnere Sie gerne noch
einmal daran: Wir haben parteiübergreifend beschlossen, dass
Informationen zur Wahl auch in den wichtigsten Migrantensprachen
bereitgestellt werden. Gemeinsam haben wir auch beschlossen, die
Wahlunterlagen künftig barrierefrei zu gestalten. Und beides haben
wir dann auch im Landeswahlgesetz verankert. Jetzt die ebenso rasche
wie - zumindest für uns - überraschende Kehrtwende der neuen
Regierungskoalition. Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, um alles
das wieder zu kippen.

Die Kritik in Öffentlichkeit und Presse an den neuen
Wahlbenachrichtigungen war laut. Und in Teilen - das will ich nicht
bestreiten - war sie auch berechtigt. Denn natürlich hätte das
Innenministerium handwerklich zu einer besseren Lösung kommen müssen.
Aber es gibt keine vernünftige Begründung, warum Sie jetzt das Kind
mit dem Bade auskippen wollen. Es braucht keine einzige Änderung im
Landeswahlgesetz, um zu einer besseren Lösung bei den

Wahlbenachrichtigungen zu kommen. Stattdessen würde es reichen, wenn
Sie Ihren Innenminister ran setzen, um mit seinen Expertinnen und
Experten die Erfahrungen der Landtagswahl auszuwerten und es beim
nächsten Mal besser zu machen. So viel Vertrauen in Ihre eigenen
Leute dürfen Sie schon haben. Denn das Gesetz selbst schreibt ja gar
nicht vor, wie Wahlbenachrichtigungen aussehen müssen. Die jetzige
Regelung im Landeswahlgesetz sagt vielmehr nichts anderes, als dass
das Innenministerium "Regelungen über die Gestaltung der
Wahlbenachrichtigung, des Wahlschein-antrages, der Unterlagen für die
Briefwahl und der Bekanntmachungen in Leichter Sprache sowie der
wichtigsten Informationen zur Wahl auch in anderen Sprachen" trifft.

Um das noch einmal deutlich zu sagen: Sie wollen nicht nur die
leichte Sprache auf Wahlbenachrichtigungen abschaffen, sondern die
Wahlinformationen in den wichtigsten Migrantensprachen gleich mit
dazu. Dabei gab es daran noch nicht einmal Kritik. Regelrecht
entsetzt bin ich, dass Sie auf die Schnelle heute Morgen im Innen-
und Rechtsausschuss im Vorgriff schon ein vereinfachtes
Anhörungsverfahren für Ihren Gesetzesentwurf beschlossen haben. Dass
die AfD gerne mitstimmt, wenn es gegen Migrantensprachen geht,
leuchtet mir ein. Aber wohin geht Ihre Reise, liebe Koalitionäre? Ich
habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verrennen sich
hier in vorauseilendem Gehorsam.

Entscheidend ist nur eine Frage: Stehen Sie nach wie vor zu
unserem gemeinsamen Ziel, demokratische Beteiligung
niedrigschwelliger zu machen? Wenn ja, dann ziehen Sie die Notbremse
und lassen Sie Ihren Gesetzentwurf dort verschwinden, wo er
hingehört.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 11.10.2017 - 17:04 Uhr
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