Kölnische Rundschau: Pressestimme zu Jamaika-Vorgeplänkel/Dobrindt/Trittin

(ots) - Mehr Gelassenheit

Raimund Neuß zum Streit im Vorfeld von Jamaika-Sondierungen

Achtung, festhalten. Dieser Kommentar ist nur etwas für ganz
Mutige. Deutschland, bisher Heimat einer für viele europäische
Mitmenschen ärgerlichen Stabilitätskultur, dieses Deutschland droht
anscheinend unregierbar zu werden.

Die SPD will jedenfalls nicht mehr, oder vielleicht doch, sollte
der "Staatsnotstand" eintreten. Der kann nicht weit sein, denn die
Alternative Jamaika wird von interessierten Propagandisten als nahezu
unerreichbar hingestellt. "Schnittmengen" zwischen Union und Grünen
seien "fast nicht vorhanden", tönt Alexander Dobrindt von der CSU.
Und der große grüne Moraltheologe Jürgen Trittin hat festgestellt,
dass die Unionsparteien "urchristliche Werte" verleugnen. Für die
Grünen ist der Weg in eine Koalition, hört man, sogar eine
existenzielle Frage. Nur ausgemacht gefühlskalte Beobachter werden
sich mit dem Wissen trösten, dass die Bundesrepublik in der
Vergangenheit auch ohne Grüne existieren konnte. Geht das alles auch
eine Spur leiser? Es geht. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner
kritisiert zwar als Parteilinke pflichtgemäß den Kompromiss der
Unionsparteien über die Zuwanderung, nennt seine verfassungskonforme
Umsetzung aber nur "schwer vorstellbar". Schwer vorstellbar, nicht
unmöglich. Parteifreunde, die für das Verstehen langer
Textzusammenhänge begabt sind, haben auch herausgefunden, dass die
Unionsparteien sich ganz nebenbei auf ein Zuwanderungsgesetz
einlassen wollen. Also sehr im Sinne der Grünen.

Und Dobrindt muss erst einmal die eigenen Leute über die
Bruchlandung hinwegtrösten, die sein Chef Horst Seehofer mit seiner
Obergrenzen-Kampagne erlitten hat. Deshalb erzählt er, dass sich
Union und Grüne enorm stark unterscheiden. Die FDP wäre fast nicht zu

Wort gekommen, lässt aber ausrichten, sie besorge keine Mehrheiten
für Ideen der Union. Ach, und die SPD: Noch-Außenminister Sigmar
Gabriel findet Opposition eigentlich nicht schön. Was gilt denn nun?
Wir kennen den Klamauk aus Tarifverhandlungen. Gewerkschaften
beklagen die Not der unterbezahlten Arbeitnehmer, Arbeitgeber können
sich angeblich keinen Zehntelpunkt mehr Lohn leisten als angeboten.
Bibbernde Metaller wärmen ihre Hände über Kohlebecken. Verzweifelte
Erzieherinnen sperren ihre Kitas zu. Wenn dann ein Abschluss steht,
können beide Tarifpartner sagen: Wir haben das Äußerste versucht. So
ist das auch hier. Deshalb darf zum Beispiel Jürgen Trittin
mitspielen.

Muss das so sein? In der Tarifpolitik kommt die Chemiegewerkschaft
BCE mit leisen Tönen besonders weit. In Kiel haben CDU, FDP und Grüne
beeindruckend diskret ein Bündnis ausgehandelt. Im Bund bleibt die
Kanzlerin höflich gegenüber allen. Ja, das ist langweilig, das ist
nichts fürs Trash-TV, wegen dieser provozierenden Ruhe muss Merkel in
den Augen vieler Zeitgenossen weg. Das Gegenteil ist richtig. Wir
brauchen mehr Gelassenheit.

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Datum: 11.10.2017 - 17:30 Uhr
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