Özlem Ünsal zu TOP 22: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus

(ots) - Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Innenminister, für Ihren
Bericht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die
Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und
wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem,
sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle! Einem Grundrecht
und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen in der
Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Es trifft nicht mehr
ausschließlich, um es provokativ zu sagen, den vermeintlich unteren
Rand unserer Gesellschaft. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen
mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende,
Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen
Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden,
spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein
politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen!

Schleswig-Holstein braucht deshalb eine aktive und soziale
Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in
besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt! Bezahlbares Wohnen bleibt
weiter ganz weit oben als eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen
auf der politischen Agenda Schleswig-Holsteins! Deshalb erwarten wir
von Ihnen ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und
sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine
klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema. Nichts
dazu, wie Sie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessern,
Mietwucherungen ernsthaft stoppen und bezahlbaren Wohnraum zügig
realisieren wollen.

Gerade von Ihnen auch als Kommunalminister, als versierter Kenner
der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck,

Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir
deutlich mehr. Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle
Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der
SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro
verdreifacht. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem
Förder-programm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der
Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen haben wir in
der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu
aufgestellt - rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Herr Grote Gutes
fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht
aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe von
vielen Playern und braucht dringend Unterstützung durch Politik,
damit Finanzmittel und Instrumente effektiv gesteuert werden können.
Damit dies gelingt, müssen Land und Kommunen noch aktiver die
Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte
Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der
landesplanerischen Vorgaben.

Insgesamt gilt: immer vor Ort individuelle und realisierbare
Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum
und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer
durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau
sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was
aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der
Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer
Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen
sich nicht gegeneinander ausspielen.

Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der
Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe
Landesregierung in NRW will sogar die landeseigene Regelungen
abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von
Ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen,
blasen nun auch die Grünen ins gleiche Horn. Das halten wir für ein
fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.

Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt
zu überlassen. Sie, liebe Grüne, können doch nicht ernsthaft zusehen
wollen, dass Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und
gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen
Quartieren verdrängt werden. Aber offenbar haben Sie auch dieses Ziel
auch auf Kosten vieler Betroffener in unserem Land bereits
aufgegeben.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.10.2017 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1540040
Anzahl Zeichen: 5128

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Kiel

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Alle Meldungen von SPD-Landtagsfraktion SH