Dr. Florian Herrmann zum sogenannten Grünen Polizeikongress: "Grün" und "Sicherheit" in Bayern nicht vereinbar

(ots) - "Sicherheitspolitik gehört zur DNS der
CSU-Landtagsfraktion. Wenn die Grünen Sicherheitspolitik machen
wollen, ist das eher Genmanipulation, denn auch ein Wolf im
Schafspelz bleibt immer noch ein Wolf", kommentiert Dr. Florian
Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag, den sogenannten 2. Grünen Polizeikongress am Samstag in
München.

"Die Grünen möchten ihr schlechtes sicherheitspolitisches Image
aufmöbeln, bestätigen aber in der praktischen politischen Arbeit
immer aufs Neue ihr tiefes Misstrauen gegen unsere
Sicherheitsbehörden", erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses.
So soll der Polizeikongress laut Mitteilung der Grünen-Fraktion unter
anderem die Frage beantworten: "Wie lassen sich grenzüberschreitende
Kriminalität und Terrorismus international bekämpfen?" Als Bayern im
vergangenen Jahr das Verfassungsschutzgesetz modernisiert hat, um auf
neue Bedrohungen angemessen reagieren zu können, stimmten die Grünen
allerdings unter anderem wegen verbesserter Überwachungsmöglichkeiten
dagegen und ziehen gegen das Gesetz sogar vor den
Verfassungsgerichtshof. "Die Grünen werfen in der Öffentlichkeit
scheinheilig Fragen nach der Sicherheit in unserem Land auf, obwohl
sie in der Vergangenheit gegen jede neue Maßnahme auf die Barrikaden
gegangen sind", macht Herrmann deutlich.

Gleiches Bild beim Thema Computerkriminalität: Einerseits werfen
die Grünen die Frage auf, wie man sie in den Griff bekommt,
andererseits finden sie es "höchst bedenklich", dass der
Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen durchführen darf. Wir als
CSU-Fraktion sind uns dagegen bewusst, dass wir auf neue
Kriminalitätsphänomene reagieren müssen und haben daher mit dem im
Juli beschlossenen Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher
Personen die rechtliche Grundlage für unsere Sicherheitsbehörden

geschaffen, um bei drohender Gefahr verschlüsselte Kommunikation über
WhatsApp oder Skype überwachen zu können. Die Grünen stimmten wieder
einmal dagegen. "Digitale Kriminalität kann man nicht mit Trenchcoat,
Schlapphut und Fernglas bekämpfen. Die Grünen wissen immer ganz
genau, was alles nicht geht. Sinnvolle Lösungen bleiben sie jedoch
schuldig", ärgert sich der CSU-Innenexperte. "Mehr Bürgernähe" zu
fordern sei schön und gut, aber wenn es darum gehe, durch konkrete
und moderne Befugnisse möglichst nah an die Täter heranzukommen, dann
ist bei den Grünen Fehlanzeige.

"Die Grünen können noch so viele sogenannte Polizeikongresse
veranstalten, sie werden immer eher Sicherheitsrisiko als
Sicherheitsgarant sein", ist Herrmann überzeugt. "Grün" und
"Sicherheit" seien in Bayern definitiv nicht vereinbar, so der
CSU-Politiker weiter: "Vielleicht wechselt die Polizei daher auch bei
ihrer Uniformfarbe von grün zu blau."



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Datum: 14.10.2017 - 09:47 Uhr
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