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Eklat in Conterganstiftung - Kampf um Mitwirkungsrechte! / Kundgebung vor dem Bundesfamilienministerium
ID: 1540575
(ots) - Pressemitteilung vom 13.10.2017 der
Betroffenenvertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung, Andreas
Meyer und Christian Stürmer
Die von den Conterganopfern gewählten Betroffenenvertreter im
Stiftungsrat der Conterganstiftung, Andreas Meyer (56) und Christian
Stürmer (56) - beide gleichfalls contergangeschädigt - haben alle
Conterganopfer dazu aufgerufen, sich am 16.10.2017 um 11:00 Uhr zu
einer Kundgebung vor dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Berlin
zu versammeln.
Stürmers und Meyers Aufgabe im Stiftungsrat sollte es eigentlich
sein, den Stiftungsvorstand zu kontrollieren und über alle
grundsätzlichen Fragen des Aufgabenbereichs der Stiftung mit zu
beschließen. Der Stiftungsvorstand soll lediglich ausführendes Organ
sein und die Geschäfte der Stiftung führen.
Meyer und Stürmer werfen dem noch SPD-geführten BMFSFJ u.a. vor,
seine per Gesetz ihm auferlegte Aufsicht über die Conterganstiftung
dazu zu missbrauchen, um in aller Eile in der empfindlichen Phase der
Regierungsbildung und Konstituierung des parlamentarischen
Fachausschusses unumkehrbare Fakten schaffen zu wollen.
Durch eine hastig für den 16.10.2017 (2 Monate vor der nächsten
Stiftungsratssitzung) einberufenen außerordentlichen Sitzung wolle
das Ministerium eine weitere Person in den Stiftungsvorstand hieven
und zudem die Geschäftsstelle der Conterganstiftung nach Berlin
verlegen lassen, um die Stiftung noch besser kontrollieren zu können.
Mit einer Geschäftsstelle in Berlin wäre eine Verlagerung des
Stiftungssitzes von Köln nach Berlin zu erwarten. Dann entfiele auch
die Zuständigkeit des relativ conterganopferfreundlichen
Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Anstatt aber die Zuständigkeit der Geschäftsstelle auf Vorstand
und Stiftungsrat gleichermaßen auszurichten, wolle man offensichtlich
in dem hierzu zu verändernden Stiftungsgesetz die einseitige
Ausrichtung auf den Vorstand weiter manifestieren, obwohl gerade die
Betroffenenvertreter im Stiftungsrat bei der Stiftungsarbeit dringend
eine Unterstützung durch Schreibkräfte und die Übersetzung ihrer
Anliegen in Gebärdensprache und in Fremdsprachen sowie weitere
Bürounterstützung dringend nötig hätten.
Meyer und Stürmer als Betroffenenvertreter seien von diesen
Vorhaben völlig überrascht worden. Tagelang hätten beide versucht
herauszufinden, was der Grund und der Gegenstand für die so eilig
einberufene Stiftungsratssitzung sei. Sie seien von dem
Stiftungsratsvorsitzenden, Christoph Linzbach (BMFSFJ) u. a. mit der
Antwort hingehalten worden, dass der Vorstand "wegen der Vielzahl von
noch offenen Themen" z.B. die Geschäftsstudie um eine Sondersitzung
gebeten habe.
Seit März 2017 verschweige das BMFSFJ zudem, dass es konspirativ,
an Stürmer und Meyer vorbei, ein Gutachten zur
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Neuorganisation einer
Geschäftsstelle der Conterganstiftung in Eigenregie des Vorstandes in
Auftrag gegeben habe. Regelmäßig seien solche Gutachten bisher von
der eigentlich von staatlichen Einflüssen unabhängig agierenden
Conterganstiftung selbst in Auftrag gegeben worden. Das habe man aber
seitens des BMFSFJ bewusst nicht getan. "Denn, wenn die Stiftung der
Auftraggeber für diese Studie gewesen wäre, dann hätten wir als
Betroffenenvertreter im Stiftungsrat die rechtliche Handhabe gehabt,
auf das Studienprofil Einfluss zu nehmen", sagen Meyer und Stürmer.
Dies hätte man auf Seiten des Ministeriums bewusst verhindern wollen.
Dies würde schon allein durch die Tatsache deutlich werden, dass auf
der letzten Stiftungsratssitzung am 5. April 2017 der
Stiftungsratsvorsitzende (BMFSFJ) und der Stiftungsvorstand dem
Stiftungsrat und damit den Betroffenenvertretern die Existenz dieses
Gutachtens gemeinschaftlich verschwiegen hätten. Im April hätte man
genügend Zeit gehabt, eine Verlegung der Geschäftsstelle offen und
fair zu diskutieren. Dies sei nun bewusst nicht geschehen. "Damit hat
sich der vom BMFSFJ gestellte Stiftungsratsvorsitzende des Organs,
das den Vorstand kontrollieren soll, mit dem Vorstand verbündet, um
eine Kontrolle des Vorstandes durch die von den Conterganopfern
gewählten Vertreter zu verhindern." sagen Stürmer und Meyer.
Schon 2016 sei das SPD-geführte BMFSFJ zusammen mit der ebenfalls
der SPD angehörenden Stiftungsvorsitzenden Marlene Rupprecht bei der
Evaluation des Conterganstiftungsgesetzes an dem parlamentarischen
Widerstand gescheitert, die beiden Betroffenenvertreter im
Stiftungsrat schlichtweg dadurch kalt zu stellen, in dem man durch
eine Gesetzesänderung das Kontrollorgan "Stiftungsrat" völlig
entmachtet und gleichzeitige dem Vorstand die alleinige Ausführung
und Entscheidung über die Geschicke der Conterganstiftung überlässt,
sagen Stürmer und Meyer nachdenklich: "Wir haben wohl unseren
Kontrolljob zu gut gemacht."
Als Wermutstropfen hätten das SPD-Ministerium und die der SPD
angehörende Vorsitzende erreichen können, dass nach 45 Jahren
erfolgreicher Zusammenarbeit der Stiftungsorgane im Jahr 2017 eine
Evaluation der Organstrukturen der Conterganstiftung stattfinden
sollte. Damit die Betroffenenvertreter - entgegen aller öffentlichen
Versprechungen - wieder keinen Einfluss auf den anstehenden
Evaluationsprozess nehmen können, hat wieder das SPD-geführte BMFSFJ
und nicht die Conterganstiftung die auf Steuerrecht spezialisierte
Anwaltskanzlei Flick, Gocke, Schaumburg mit der "Erstellung einer
Studie zu Begutachtung der Struktur der Conterganstiftung für
behinderte Menschen unter Beteiligung der Betroffenenvertreterinnen
und -vertreter und Formulierungen von Empfehlungen zur Umgestaltung
der Stiftungsstruktur § 25 des 4. Gesetzes zur Änderung des Contergan
Stiftungsgesetzes" beauftragt.
Meyer und Stürmer: "Indem das BMFSFJ zur Analyse der
stiftungsinternen Probleme die Wahl der Gutachter autokratisch
alleine in die Hand nimmt, ohne sich selbst als eventueller Urheber
der Probleme einzubeziehen, macht es sich selbst vom Bock zum
Gärtner."
Allein, die Tatsache, dass die Betroffenenvertreter nicht mehr als
Mitgestalter einer Evaluation des Stiftungsgesetzes in einem
parlamentarischen Prozess betrachtet würden, sondern im Rahmen dieser
Studie lediglich als Workshop-Teilnehmer mitwirken könnten, zeige,
dass man die Betroffenenvertreter seitens des Ministeriums an die
Degradierung in die zukünftige Rolle gewöhnen wolle, in der das
Ministerium die Betroffenenvertreter am liebsten sehen würde; in der
Rolle der bedeutungslosen Statisten!
"Die Statistenrolle hat man uns bereits seit 2009 auf den Leib
gebrannt. Denn seit dieser Zeit sitzen den 2 Betroffenenvertreter im
Stiftungsrat einer Mehrheit von 3 Ministerienvertretern gegenüber.
Damit haben wir keinerlei Chance, auch noch so berechtigte Anliegen
gegen die Mehrheit der Ministerienvertreter durchzusetzen. Wir können
noch nicht einmal ohne einen Ministerienvertreter eine
Stiftungsratssitzung einberufen", sagt Christian Stürmer.
"Dies wird den historischen Gegebenheiten des Conterganskandals
alles andere als gerecht", fährt Stürmer fort. "Wir haben unsere
Forderungen gegen Grünenthal in Milliardenhöhe in die Stiftung
eingebracht, weil uns das Stiftungsgesetz zugunsten Grünenthals
hinsichtlich dieser Forderungen enteignet hat. Die bestehenden
Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht dem damaligen Konsens mit
unseren Eltern. Solange wir als Hauptstifter in dieser Stiftung in
der Minderheit sind, wird zugunsten Grünenthals staatlich
organisierte Geschichtsverklitterung betrieben. Denn hierdurch wird
der Eindruck erweckt, dass der Conterganskandal kein Verbrechen
sondern lediglich eine unabwendbare Tragödie gewesen ist, dessen
bedauerliche Opfer man mit den Wohltaten des Sozialstaats auffangen
muss." erläutern Stürmer und Meyer.
Wie dreist man diese Kumpanei mit Grünenthal bereits betrieben
habe, belege der folgende Umstand: "Mindestens 30 Jahre lang hat das
BMFSFJ die Conterganopfer an die Firma Grünenthal ausgeliefert, indem
es zuließ, dass der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung und des
Ressorts Marketing Grünenthals, Rechtsanwalt Herbert Wartensleben,
den Vorsitzposten der Medizinischen Kommission innehatte. In dieser
Position hat Wartensleben beeinflussen können, wer als
contergangeschädigt anerkannt ist und wer nicht. Eine sehr
komfortable Position für Grünenthal." erinnern Stürmer und Meyer.
Nicht nur die spezifischen historischen Gegebenheiten des
Conterganskandals sondern auch die UN-Behindertenkonvention forderten
Teilhabe nach dem Motto:
"Nichts ohne uns über uns!"
Auf die Frage, was sie mit der Kundgebung erreichen wollen,
antworten Meyer und Stürmer:
"1. Weg mit dem aufsichtsführenden Bundesfamilienministerium!
2. Absolute Mehrheit der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat nach
Vorbild des britischen Thalidomide Trust!
3. Vollständige und
gleichberechtigte Einbeziehung der Betroffenenvertreter bezüglich
struktureller Veränderungen der Conterganstiftung, unter anderem auch
bei der Auswahl entsprechender Gutachter - nach dem Motto: Nichts
ohne uns über uns!"
4. Die Geschäftsstelle muss von einem privaten
und ministeriumsunabhängigen Dienstleister betrieben werden und allen
Organen der Conterganstiftung zur Verfügung stehen!
5. Grünenthal
freie und damit unabhängige Finanzierung der Medizinischen
Kommission!
6. Unabhängige Gutachter der medizinischen Kommission!"
Die Kundgebung wird für die Medienvertreter zeitweise wie eine
Pressekonferenz abgehalten, bei der die Journalisten direkte Fragen
stellen können. Für solche Gelegenheiten wird insbesondere in der
Zeit von 12h-13h gesorgt!
Die Kundgebung findet statt:
Ort: Bundesfamilienministerium, Glinkastraße 24,10117 Berlin -
Zeit: 16.10.2017 ab 11:00h
Pressekontakt:
Kontakt: beide Betroffenenvertreter gleichermaßen:
Andreas Meyer
Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Dohmengasse 7
50829 Köln
Telefon: 0221 / 9505101
Handy: 0172 / 2905974
Webseite: www.gruenenthal-opfer.de
Christian Stürmer
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
73760 Ostfildern
Weiherhagstr. 6
Tel.: 01727935325
law(at)stuermerweb.de
Homepage: www.contergannetzwerk.de
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Datum: 15.10.2017 - 10:20 Uhr
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