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Reise von Horst Köhler nach Marokko und Westsahara / medico international: Deutsche Kooperation mit Rabat behindert Konfliktlösung
ID: 1540842
(ots) - Der neue UN-Sonderbeauftragte für den
Westsahara-Konflikt Dr. Horst Köhler reist diese Woche zu
Vermittlungsgesprächen nach Marokko und zur Frente Polisario in die
saharauischen Flüchtlingslager.
Anlässlich der Reise drängt die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international auf eine baldige
Lösung. Seit mehr als 40 Jahren sitzen rund 100.000 Flüchtlinge in
der algerischen Wüste fest, nachdem sie vom marokkanischen Militär
aus der ehemaligen spanischen Kolonie vertrieben wurden.
Ihre Lage verschlechtert sich zusehends, seit die humanitäre Hilfe
jährlich verringert wird. "Die vollständige Abhängigkeit von
internationaler Hilfe und die jahrzehntelange Perspektivlosigkeit
machen das Lagerleben immer unerträglicher", berichtet
Nothilfe-Referent Bernd Eichner.
Durch die "neueren" Krisenherde werde die ohnehin nie große
internationale Aufmerksamkeit weiter abgezogen. Dies wirke sich
unmittelbar aus. So würden die Finanzierungslücken beim
UN-Flüchtlingshilfswerk und dem Welternährungsprogramm immer größer.
Zwischenzeitlich wurden sogar die Lebensmittelrationen gekürzt.
Hinzu komme, dass die EU die Besatzungsmacht Marokko aus
ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen zunehmend als
"privilegierten Partner" hofiere.
"Im Bündnis mit Frankreich ist es Rabat bisher sogar gelungen,
dass das Mandat der MINURSO als einzige UN-Mission keinen Auftrag zur
Überwachung der Menschenrechtssituation enthält. Auch die seit 2013
in der Westsahara eingesetzten Bundeswehrsoldaten sind damit zum
Wegschauen verpflichtet", kritisiert Eichner.
In der besetzten Westsahara sei die saharauische Bevölkerung einer
massiven Diskriminierung und Unterdrückung durch die marokkanischen
Siedler und Behörden ausgesetzt. Versammlungsfreiheit oder das Recht
auf freie Meinungsäußerung würden ihnen nicht gewährt.
"Wer gegen die Besatzung der Westsahara oder die Willkür der
marokkanischen Behörden protestiert, wird oft misshandelt, gefoltert
oder landet vor einem Militärgericht. Angesichts der
Menschenrechtssituation darf Marokko nicht als sicheres Herkunftsland
eingestuft werden", sagt Eichner.
Und weiter: "Als Gegenleistung für die Unterstützung der deutschen
Abschottungs- und Abschiebepolitik fordert die marokkanische Seite
politische Zugeständnisse im Westsaharakonflikt. Derart gestärkt wird
eine Verhandlungslösung und eine baldige Rückkehr der Geflüchteten
immer unwahrscheinlicher."
Pressekontakt:
Für Nachfragen und Interviewwünsche:
- Bernd Eichner, medico international: Tel. 069 94438 45 oder
eichner(at)medico.de
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Datum: 16.10.2017 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Frankfurt/Main
Kategorie:
Menschenrechte
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