PresseKat - WAZ: Jamaika: NRW-Innenminister Reul fordert Sicherheitspaket

(ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) hat für die an diesem Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche
über eine Jamaika-Bundesregierung überraschend einen konkreten
Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem
"Fünf-Punkte-Plan", der der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) vorliegt, verlangte Reul
von der künftigen Koalition in Berlin Gesetzesverschärfungen und
erweiterte Kompetenzen für die Strafverfolgungsbehörden. "Die Union
sollte keine abstrakten Kursdebatten führen, sondern vor allem im
Feld der inneren Sicherheit ganz konkrete Lösungen liefern. Die
Menschen erwarten, dass wir uns aus Denkverboten lösen und ihnen mit
guter Politik ihre Sorgen und Ängste nehmen", sagte Reul unserer
Redaktion. Der NRW-Innenminister will etwa Bundesgesetze so ändern,
dass LKW-Mautdaten bei Fahndungen verwendet werden können. "Ich kann
niemandem erklären, warum LKW-Mautdaten zwar zu Abrechnungszwecken
genutzt werden dürfen, nicht aber zur Aufklärung schwerster
Straftaten", sagte Reul. Die Ermittlungsbehörden sollten bei
Kapitalverbrechen Zugriff auf Mautdaten erhalten - "wenn der
Datenschutz für unbescholtene Bürger gewahrt bleibt". Im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus will Reul künftig dem
Verfassungsschutz in engen Grenzen die Möglichkeit zur
Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung
geben. Bislang ist dies der Polizei vorbehalten. "Wir müssen dem
Verfassungsschutz noch bessere Instrumente in die Hand geben, um
Extremisten und islamistische Gefährder rechtzeitig zu stoppen", so
Reul. Desweiteren wird der Bund aufgefordert, rechtliche und
technische Möglichkeiten zu schaffen, Messenger-Dienste wie Whatsapp
bei der Strafverfolgung überwachen zu dürfen. "Es ist den Bürgern
doch nicht vermittelbar, dass Gefährder in aller Ruhe über Whatsapp

chatten, während die Ermittler immer noch im Wählscheiben-Zeitalter
feststecken", kritisierte Reul. Nach den Erfahrungen beim G20-Gipfel
in Hamburg hält der NRW-Innenminister auch eine Gesetzesverschärfung
beim Landfriedensbruch für geboten: "Wer bei Krawall-Demos als
menschlicher Schutzschild den schwarzen Block gezielt vor dem
Polizei-Zugriff bewahrt, gehört bestraft." Zudem beklagte Reul, dass
Beschlüsse der Innenministerkonferenz wie etwa zur erweiterten
Nutzung von DNA-Analysen nicht konsequent umgesetzt würden. "Es
versteht kein Mensch, dass Forensiker heute aus winzigen Spuren sehr
präzise genetische Phantombilder erstellen können, die unsere
Polizisten jedoch nicht nutzen dürfen."

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