PresseKat - "Greenwatch": Versuch der anonymen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf

(ots) - Anonyme Betreiber eines Blogs und einer
Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken
während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis
90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen
von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen
im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war
erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März
dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der
Bundestagswahl.

Mit animierten Grafiken und ausführlichen Artikeln verbreitete der
Blog negative Informationen über die grüne Partei - unter einem Logo
in grüner Farbe. "Die Aufmachung ist so, dass man denkt, es sei eine
grüne Seite - aber es ist Hetze gegen uns", so Emily Büning, die
Organisatorische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen.

Themen waren unter anderem Atom-, Schul- und Verkehrspolitik -
immer unter dem Slogan "bei denen piept's wohl". Die Betreiber des
Blogs schalteten zudem Anzeigen bei Facebook - etwa: "Ab 2030 nur
noch E-Autos zulassen - wie realistisch ist die Forderung der Grünen?
#realitätsfremd #beidenenpieptswohl #greenwatch". Insgesamt kam die
Seite auf etwa 10.000 Likes. Auch ein CDU-Politiker und ein
Regionalverband der Linken teilten Inhalte des Greenwatch-Blogs auf
Facebook. Die Angaben im Impressum waren offenbar falsch - die
Hintermänner blieben damit unklar. Die Domains waren über Firmen in
den USA registriert. Rund um die Wahlen wurden alle Inhalte wieder
gelöscht. "Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Natürlich
können sich auch unsere Gegner darauf berufen. Aber wer mit viel Geld
Meinungsmache betreibt, der sollte als Urheber erkennbar sein", so
Büning.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ein verantwortlicher Urheber zu
Angaben von Namen und Anschrift verpflichtet. Die Landesanstalt für
Medien in Nordrhein-Westfalen hat in Reaktion auf die Beschwerde der
Grünen eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt Dortmund gestellt. Das Amt
teilte mit: "Die im Impressum angegebene Person ist nicht eindeutig
ermittelbar bzw. es besteht eine Auskunftssperre." Mehr könne die
Landesmedienanstalt zur Klärung des Sachverhaltes nicht tun, so der
Direktor Dr. Tobias Schmid: "Die Medienaufsicht hat aktuell keine
klare gesetzliche Handhabe, von Plattformen die Herausgabe der
Identität des Verursachers zu verlangen." Er fordere deshalb den
Gesetzgeber auf, auf diese Regulierungslücke zu reagieren. "Die
Freiheit im Netz kann nur erhalten werden, wenn wir ein paar zentrale
Regeln durchsetzen. Andernfalls wird das Ergebnis nicht Freiheit,
sondern Rücksichtslosigkeit sein."

Parallel zur Beschwerde bei der Landesanstalt für Medien hatte
sich Bündnis 90 / Die Grünen auch an Facebook gewandt und auf die
anonyme Meinungsmache hingewiesen. Facebook wies darauf hin, man
könne "die Echtheit der Person nicht überprüfen, die im Impressum
angegeben ist". Wer hinter den Veröffentlichungen steht, bleibt daher
unklar.

Auf Nachfrage von NDR und SZ teilte Facebook mit, gefälschte
Profile seien bei ihnen grundsätzlich verboten. Alle Nutzer müssten
sich an geltendes Recht halten, auch diejenigen, die politische
Kampagnen verantworteten. Es obliege jedem Betreiber einer
Facebook-Seite selbst, die für ihn geltenden Gesetze zu überprüfen
und sich gesetzeskonform zu verhalten. Warum Facebook keine Maßnahmen
ergriffen habe, als die Grünen auf Greenwatch und die falschen
Angaben aufmerksam gemacht hatte, wollte das Unternehmen nicht
beantworten. Man kommentiere keine Einzelfälle, so Facebook.

"Ich erwarte von einem Unternehmen, das viel Geld durch Werbung
einnimmt, dass es auch kontrolliert, von wem sie geschaltet wird.
Facebook sollte das prüfen - wenn mitten im Wahlkampf mit viel Geld
anonym Debatten manipuliert werden", kritisiert Emily Büning den
Umgang von Facebook mit dem Problem.

NDR und Süddeutsche Zeitung waren im Rahmen eines Projektes mit
der amerikanischen Rechercheorganisation ProPublica auf Greenwatch
aufmerksam geworden. Zur Bundestagswahl hatten diese Medien
Facebook-Nutzer aufgerufen, eine Browser-Erweiterung zu installieren,
um einen Datensatz mit auf Facebook ausgespielter politischer
Wahlwerbung sammeln zu können. Medienpartner des Projektes war auch
Spiegel Online. Im dem Datensatz fanden sich etwa 800 politische
Werbeanzeigen, darunter neun Anzeigen von Greenwatch.

Das NDR Medienmagazin "Zapp" zeigt einen Bericht von Stefanie
Dodt, Stefanie Groth und Aimen Abdulaziz-Said über die Aktivitäten
von Greenwatch am Mittwoch, 18. Oktober, um 23.20 Uhr im NDR
Fernsehen. Im Radio berichtet NDR Info über das Thema.

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