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EU-Gipfel: medico kritisiert Ausrichtung von Entwicklungshilfe und Handelspolitik auf Flüchtlingsabwehr statt Ursachenbekämpfung
ID: 1542481
(ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation
medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf
Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine
Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als
Erpressungsinstrument gegenüber ärmeren Staaten eingesetzt.
"Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind als Leitlinien
der EU-Politik längst abhandengekommen. Das einzige Prinzip, dem sich
die Staats- und Regierungschefs noch verpflichtet fühlen, ist sich
Elend der Welt vom Leib zu halten. Koste es, was es wolle", sagt
medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen alle zur
Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Druck auf Entwicklungsländer
auszuüben.
"Schon längst fließen Entwicklungshilfegelder in die Aufrüstung
des Grenzschutzes in Afrika oder werden eingesetzt, um die ärmsten
Länder der Welt zur Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle zu
bewegen", sagt medico-Migrationsreferentin Ramona Lenz. Die EU scheut
sich dabei nicht, auch mit diktatorischen Regimen zu kooperieren, die
diese Mittel zur Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung einsetzen.
"Wenn mit Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich Fluchtursachen
bekämpft werden sollen, darf sie weder als Zahlungs- noch als
Druckmittel für den ausgelagerten Grenzschutz missbraucht werden."
Ebenso wenig darf eine Handelspolitik, die zu einer Verringerung
von Fluchtgründen in Entwicklungsländern beitragen möchte, dem
Zuckerbrot und Peitsche-Prinzip folgen, das jene Länder belohnt, die
bei der Migrationssteuerung kooperieren und die anderen bestraft.
"Die EU zwingt den afrikanischen Staaten ausbeuterische
Handelsabkommen auf, die lokale Märkte zerstören, und droht allen
Ländern mit wirtschaftlichen Nachteilen, wenn sie bei der
Migrationskontrolle nicht kooperieren. Damit werden Fluchtursachen
geschaffen und nicht bekämpft", so Lenz.
Pressekontakt:
Für Interviews und Nachfragen:
- Dr. Ramona Lenz, Migrationsreferentin medico international:
Tel. 0163 2562 185 oder lenz(at)medico.de
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Datum: 19.10.2017 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Frankfurt/Main
Kategorie:
Außenhandel
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