PresseKat - Hamburger Privatbank Donner& Reuschel beendet laufende Riester-Sparpläne

(ots) - Berliner Ministerien wollen notfalls dagegen
vorgehen / Grünen-Politiker Schick fordert schnellen Eingriff

Berlin/Frankfurt, 19. Oktober 2017 - Die Kündigung von
Riester-Sparplänen durch eine Hamburger Privatbank ruft die Politik
auf den Plan. Die zuständigen Bundesministerien für Arbeit und
Finanzen erklärten auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins 'Capital'
(Ausgabe 11/2017), Versicherungen und Banken dürften Riester-Policen
nur unter äußerst strengen Bedingungen kündigen. Notfalls müsse der
Gesetzgeber einschreiten. Nach 'Capital'-Recherchen hat die Hamburger
Privatbank Donner & Reuschel, eine Tochter des Versicherungskonzerns
Signal Iduna, in den vergangenen Monaten gut 130 Kunden mit einem
Riester-Sparplan nahegelegt, in eine andere Riester-Versicherung des
Iduna-Konzerns zu wechseln.

Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank
außerordentlich. Es dürfte das erste Mal überhaupt sein, dass ein
Riester-Anbieter versucht, solche Verträge zu beenden. Wegen der
hohen staatlichen Zuschüsse und der besonderen Vorsorgefunktion von
Riester-Renten hatte der Gesetzgeber solche Kündigungen komplett
ausschließen wollen.

Donner & Reuschel konnte die alten Verträge nach eigenen Angaben
nicht weiterführen, weil die IT des Geldhauses umgestellt worden ist.
Bei den Kündigungen beruft sich die Bank auf eine "Störung der
Geschäftsgrundlage". Zwar waren von der Kündigung lediglich 16 Kunden
betroffen, doch der Fall könnte schnell Schule machen: "Wenn Donner &
Reuschel damit durchkommt, könnten andere Riester-Anbieter das
Vorgehen kopieren und sich einfach auf eine neue IT berufen, um
Kunden zu kündigen", warnt Benjamin Wick vom Marktwächter Finanzen
der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Wegen der anhaltend
niedrigen Zinsen sind Riester-Verträge für Finanzhäuser derzeit

besonders unattraktiv.

Arbeits- und Finanzministerium erklärten in einer gemeinsamen
Stellungnahme, für eine außerordentliche Kündigung reiche es nicht,
sich auf eine IT-Umstellung zu berufen. "Sollte dies von der
Rechtsprechung anders gesehen werden, müssten die entsprechenden
gesetzlichen Regelungen gegebenenfalls ergänzt werden", teilen die
Ministerien mit. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach von
"dubiosen Kündigungen" und forderte, die Altersvorsorge in
Deutschland gänzlich neu aufzustellen. "Die Politik muss aktiv werden
und mit einem eigenen, nicht gewinnorientierten Produkt in den
Wettbewerb einsteigen, um Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive,
sichere und effiziente Altersvorsorge zu ermöglichen", sagte Schick.

Pressekontakt:
Lukas Zdrzalek, 'Capital'-Korrespondent Frankfurt
Telefon: 069/79 30 07-535
E-Mail: zdrzalek.lukas(at)capital.de
oder
Britta Langenberg, Redaktion 'Capital'
Tel. 030/220 74-5141
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