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Keine Aufweichung von Asylstandards durch die Hintertür
ID: 1545274
(ots) - Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, hat mit Blick
auf die Koalitionsverhandlungen gefordert, dass es keine Aufweichung
nationaler Asylstandards durch die geplanten Änderungen am
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben dürfe. Er wies darauf hin,
dass die Auswirkungen, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems nach aktuellem Diskussionsstand auf das nationale
Asylrecht hätten, bisher zu wenig Beachtung fänden. "Die Vorschläge
der Kommission, die derzeit in Brüssel diskutiert werden, zielen
darauf ab, die individuellen Rechte von Schutzsuchenden
einzuschränken", so Prälat Dutzmann. "Außerdem würde der Zugang zum
europäischen Asylsystem für Schutzsuchende erheblich erschwert. Die
innerstaatlichen Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten für mehr
Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme würden begrenzt", ergänzte
er. Unter den Regierungen der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland,
drehe sich die Debatte weiterhin allein um die Begrenzung des Zuzugs,
die u. a. durch die Kooperation mit Drittstaaten und stärkeren
Grenzschutz erreicht werden soll. Das habe sich zuletzt im
Europäischen Rat in Brüssel gezeigt, kritisierte Dutzmann. Die
Vorstellungen darüber, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem
aussehen solle, gingen offensichtlich weit auseinander. Dabei sei es
dringend geboten, eine solidarische Verantwortungsteilung und die
Einhaltung hoher rechtsstaatlicher Schutz- und Verfahrensstandards
einzufordern.
Demgegenüber begrüßte der Kirchenvertreter die Haltung des
Europäischen Parlaments, das sich in vielen Fragen den kirchlichen
Forderungen nach weniger Sanktionen für Schutzsuchende und mehr
gemeinsamer Verantwortungsübernahme durch alle EU-Staaten
angeschlossen habe.
Hannover, 26. Oktober 2017
Kerstin Kipp
Pressestelle der EKD
Pressekontakt:
Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
Pressestelle
Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: presse(at)ekd.de
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Datum: 26.10.2017 - 16:10 Uhr
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