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PHOENIX-Pressemitteilung: Sigmar Gabriel (SPD): Linke hat Chance vertan, ihre SED-Vergangenheit zu beenden
ID: 219978
(ots) - Bonn/Berlin, 30. Juni 2010 - Der SPD-Chef Sigmar
Gabriel hat heute kurz vor Bekanntwerden des Ergebnisses des zweiten
Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl die Linken kritisiert: "Wir
hätten mit den Abgeordneten der Partei Die Linke schon eine Mehrheit
gehabt. Sie verpassen eine Reisenchance, weil sie ein für alle Mal
mit ihrer SED- und Stasi-Geschichte hätten Schluss machen können
durch die Wahl von Joachim Gauck." Stattdessen brächten sie im
Zweifel noch jemanden ins Amt, von dem sie ansonsten erzählten, sie
würden ihn politisch bekämpfen, nämlich Christian Wulff. Die Linke
müsse klären, warum eigentlich diese alte SED-Parteivergangenheit sie
immer noch daran hindere, endlich in einer demokratischen
Bundesrepublik anzukommen.
"Wir können nur hoffen, dass die Linke klug genug ist, den zu
wählen, den die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wünscht, und
das ist Joachim Gauck", fügte er mit Blick auf weitere Wahlgänge
hinzu. Für die Zeit nach einem zweiten Wahlgang schloss er Gespräche
mit den Linken nicht aus: "Sollen sie uns einladen, dann reden wir
auch miteinander." Zudem schloss er auch Gespräche mit CDU, CSU und
FDP nicht aus. "Ich habe nichts dagegen, dass die Union nach einem
zweiten Wahlgang sagt, wir halten Joachim Gauck auch für einen guten
Kandidaten, lasst ihn uns gemeinsam wählen." Wenn Wulff im zweiten
Wahlgang keine absolute Mehrheit bekomme, müsse die Koalition klären,
ob sie ihren Präsidentschaftskandidaten mit Hilfe der Linken
durchbringen wolle. Gleichzeitig schloss er es aus, für einen dritten
Wahlgang einen neuen Kandidaten zu nominieren, wie es
Linken-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch vorgeschlagen hatte.
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Datum: 30.06.2010 - 18:38 Uhr
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