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BERLINER MORGENPOST: Die Widersprüche
in der Linkspartei
Kommentar von Jochim Stoltenberg zu den Betrugs- Vorwürfen gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst
ID: 236230
(ots) - Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie
behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber,
die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den
Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden,
duldet aber Systemveränderer bis hinauf in die Parteispitze. Sie ist
im Osten regierungswillig, im Westen koalitionsunfähig. Und nun hat
sich bei ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst auch noch ein tiefer
Widerspruch zwischen öffentlicher Rede und privatem Tun offenbart:
Gegen ihn, der bevorzugt gegen raffgierige Unternehmer und staatliche
Förderung der Reichen polemisiert, ermittelt seit Wochen die Berliner
Staatsanwaltschaft. Der Verdacht wiegt schwer: Untreue und Betrug.
Ernst soll sich als Bundestagsabgeordneter Flüge aus der Bundeskasse
bezahlt haben lassen, obwohl die Reisen zu Gewerkschaftskonferenzen
und Aufsichtsratssitzungen nichts mit seinem Mandat zu tun gehabt
haben sollen. Sie wären damit auch nicht vom Steuerzahler zu
begleichen. So arrogant wie selbstgerecht lässt Ernst wissen, hätte
er die Tickets nicht beim Bund abgerechnet, wären sie eben von der
Gewerkschaft oder seinem Aufsichtsrats- Unternehmen beglichen worden.
Das mag richtig sein, klingt in den Ohren seiner politischen Klientel
allerdings wie Hohn. Und es passt so trefflich in seine
Lebensphilosophie, links zu reden und reich zu leben. Insgesamt
schlappe 17.000 Euro an Diäten, steuerfreier Unkostenpauschale,
Parteigehalt und Fraktions- Zulage werden jeden Monat auf das Konto
des früheren IG- Metal- Sekretärs, Porschefahrers und Pächters einer
traumhaft gelegenen Tiroler Alm überwiesen. Nichts davon ist
verboten. Aber wenn so einer die Begrenzung des Reichtums zu seiner
politischen Mantra macht, dann klingt das hohl, heuchlerisch -
letztlich die eigene Wählerschaft verachtend. Dabei offenbart sich
eine weitere Widersprüchlichkeit. Wird im Westen Ernsts
Großmannssucht a la Oskar Lafontaine eher Schulter zuckend
hingenommen, wächst im Osten das Unverständnis.. Ein bisschen mehr
Bescheidenheit, Einklang von Wort und Tat - das täte Klaus Ernst, der
Linkspartei und letztlich der politischen Klasse insgesamt gut. Das
gilt - weiter Sprung - auch für Bundespräsident Christian Wulff. So
verständlich sein Wunsch, mit der Familie ungestört zu urlauben, so
unglücklich der Ort seiner Wahl. Es muss ja nicht gerade ein
Appartement in der Ferienanlage seines Freundes sein, der übrigens
auch ein enger Weggefährte Gerhard Schröders ist. Selbst wenn Miete
bezahlt wurde, bleibt ein Geschmäckle. Auch deshalb, weil Wulff als
Ministerpräsident 2009 sich und die Seinen bei einem Urlaubsflug zu
Unrecht hat in die Businessclass upgraden lassen. Spitzenpolitiker
sitzen nun mal im Glashaus. Sie haben den Platz freiwillig
eingenommen. Das müssen sie bedenken, was immer sie wann und wo auch
tun.
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Telefon: 030/2591-73650
bmcvd(at)axelspringer.de
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Datum: 31.07.2010 - 19:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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