(ots) - Bund will auf diesem Weg bis 2013 jährlich 750
Millionen Euro bei der Schuldenfinanzierung sparen /
Interessenkonflikte drohen durch Doppelrolle des Staates als
Geschäftspartner und Aufseher der Banken
Frankfurt/Hamburg, 18. August 2010 - Die Forderung vieler
Politiker, wegen der Finanzkrise die Regulierung des Derivate-Marktes
voranzutreiben, wirkt scheinheilig, wenn auf der anderen Seiten genau
solche risikoreichen Finanz-Derivate in erheblichem Umfang zur
Reduzierung von Staatsschulden genutzt werden. Wie das
Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2010, EVT 19. August)
berichtet, liegt das jährlich mögliche Höchstvolumen des Bundes für
solche Derivate bei 110 Milliarden Euro. 'Capital'-Informationen
zufolge soll der Bund allein in diesem Jahr bereits Swaps-Kontrakte
im Volumen von gut 80 Milliarden Euro abgeschlossen haben.
Und es könnte noch mehr werden, denn das Bundesfinanzministerium
wollte gegenüber 'Capital' nicht ausschließen, "dass es bei
steigender Kreditaufnahme in der Zukunft einen Anpassungsbedarf geben
kann". Aktuell sei dies aber nicht geplant. Auf Nachfrage erklärte
der Bundesrechnungshof gegenüber 'Capital', dass "auf den gesonderten
Ausweis seit dem Haushaltsjahr 2004 aufgrund der für den Kapitalmarkt
sensiblen Daten verzichtet wird". Art und Umfang der derivaten
Geschäfte würden im geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium
erörtert. In den vergangenen acht Jahren hat Deutschland Swaps im
Volumen von mehr als 250 Milliarden Euro getätigt.
Dabei schließt das Bundesfinanzministerium selbst keine Swaps ab,
sondern hat die Schuldenverwaltung in die Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH ausgegliedert, die diese Geschäfte abwickelt. Bis
zu 750 Millionen Euro will der Bund bis 2013 jährlich beim
Schuldenmanagement mithilfe solcher Swaps sparen.
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