Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab
(ots) - Innerhalb der Bundesregierung wächst
offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer
zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von
den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der
Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern
lediglich "zur Kenntnis genommen" werden. Um die Ausgestaltung der
Brennelementesteuer hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen
Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium gegeben. Auch Top-Manager
der Wirtschaft hatten in einer Anzeigenkampagne die Bundesregierung
zum Stopp der Pläne aufgerufen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.08.2010 - 15:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 245670
Anzahl Zeichen: 859
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...