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DGAP-News: JAXX AG: EuGH-Urteil zur Glücksspielregulierung in Deutschland

ID: 255747

(firmenpresse) - JAXX AG / Schlagwort(e): Rechtssache

10.09.2010 13:40
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EuGH-Urteil zur Glücksspielregulierung in Deutschland:

Das Monopol hat sich verzockt!

Kiel, 10. September 2010 - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die
Glücksspielpolitik der Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Mittwoch endgültig für Klärung gesorgt.
Das deutsche Glücksspielmonopol, das zuletzt 2008 zementiert wurde,
verstoße gegen europäisches Recht, so die EU-Richter, und könne daher in
der aktuellen Ausgestaltung 'nicht mehr gerechtfertigt' werden.

Das Gericht folgte in seiner Urteilsbegründung teils wörtlich der
langjährigen Argumentation der JAXX AG, der privaten Spielvermittler sowie
vieler Sportwettenbetreiber und setzte zentrale Regelungen des umstrittenen
Glücksspielstaatsvertrags mit sofortiger Wirkung außer Kraft.

Im Zentrum der juristischen Kritik stehen insbesondere die exzessiven
Werbekampagnen der deutschen Monopolisten. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass diese der Gewinnmaximierung dienen und so die im
Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Ziele, allen voran die Eindämmung und
Kanalisierung des Spieltriebes und die Bekämpfung der Spielsucht, nicht
ernsthaft verfolgt werden.

Auch die uneinheitliche Ausgestaltung des Glücksspiels in Deutschland, in
dem Pferdewetten, Casinospiele und die stärker suchtgefährdenden
Automatenspiele nicht dem Monopol unterliegen, führten dazu, dass von einer
'systematischen und kohärenten' Regel zur Begrenzung der Suchtgefahren
keine Rede sein könne.

'Endlich ist der Glücksspielstaatsvertrag als Heuchelei entlarvt. Das
Urteil ist für uns und alle privaten Gewerbetreibenden im
Glücksspielmarktein großer Sieg', erklärt Mathias Dahms, Vorstandssprecher




der JAXX AG. 'Durch den EuGH ist das gesamte Monopol, auch für Lotterien,
gekippt. Nun ist die Politik gefragt, eine zeitgemäße, europarechtskonforme
Lösung zu schaffen', so Dahms weiter. 'Schleswig-Holstein hat es
vorgemacht! Der von CDU und FDP eingebrachte Entwurf ist nun
richtungsweisend. Er ist aktuell das einzige rechtskonforme Konzept
erfüllt die vom EuGH festgelegten Rahmenbedingungen für eine kohärente
Glücksspielpolitik.'

Ein transparenter, geöffneter und regulierter Markt, wie ihn die
Unternehmen der JAXX AG in anderen Ländern bereits seit Jahren vorfinden
und der sowohl privaten als auch staatlichen Anbietern ein geregeltes
Spielfeld bietet, ist nun auch für Deutschland der einzig zukunftsweisende
Weg.Ãœber JAXX

JAXX gehört zu den führenden Spezialisten im europäischen
Glücksspielmarkt. Ob Wetten, Casino, Poker oder Lotterien - die Unternehmen
der JAXX-Gruppe vermitteln die beliebtesten staatlich lizenzierten
Glücksspiele. Seriosität, Kundenorientierung und Transaktionssicherheit
stehen bei allen Angeboten an erster Stelle.

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Wetten, Casino, Poker oder Lotterien - die Unternehmen der JAXX-Gruppe
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Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker(at)jaxx.com




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Datum: 10.09.2010 - 13:40 Uhr
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