(ots) - Als massivsten Eingriff in die Architektur des
Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete
Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz
zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
"Die Regierungspläne sind die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren
der Versicherten. Rentnern und einkommensschwachen Versicherten
drohen drastische Beitragssteigerungen", so der Vorsitzende des
Paritätischen Dr. med. Eberhard Jüttner. Die Einführung der
Zusatzbeiträge ohne Obergrenze sei der letzte Beweis dafür, dass die
Bundesregierung notwendige strukturelle Reformen im Gesundheitswesen
scheue. "Die Politik doktert an den Symptomen und ignoriert die
Ursachen der chronischen Unterfinanzierung. Die Folgen tragen die
Beitragszahler", kritisiert Jüttner.
"Diese Reform ist einer der massivsten Eingriffe in die
Architektur des bundesdeutschen Sozialstaats seit Bestehen der
Bundesrepublik. Wer diese Pläne in die Praxis umsetzt, beschleunigt
das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft", warnt Jüttner.
Insbesondere die Erleichterung eines Wechsels in die Private
Krankenversicherung sei ein Schlag ins Gesicht aller chronisch
kranken und behinderten Menschen und beschere den gesetzlichen
Krankenkassen Verluste in Milliardenhöhe, kritisiert der Verband. Es
sei ein Skandal, wie die Bundesregierung Gutverdienende und gesunde
Versicherte nahezu dazu drängt, sich aus der Solidargemeinschaft in
die Private Krankenversicherung zu flüchten.
Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung
einer Bürgerversicherung. "Durch die Bürgerversicherung können wir
unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen und sicherstellen, dass
jeder Mensch die medizinische Versorgung erhält, die er braucht.
Gesundheit darf in unserem Land nicht zum Luxus werden", so Jüttner.
In dem die Kosten auf breitere Schultern verteilt würden, ließen sich
die Beiträge insgesamt deutlich reduzieren, so der Verband.
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