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Energiekonzept: Erneuerbare Energien und Klimaschutz bleiben auf der Strecke
ID: 265173
(ots) - Das heute vom Bundeskabinett beschlossene
Energiekonzept behindert mit der Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke nicht nur den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren
Energien in Deutschland, es sorgt auch dafür, dass Energieeffizienz
und Klimaschutz in Zukunft auf der Strecke bleiben.
BEE-Präsident Dietmar Schütz: "Wer angesichts dieses
energiepolitischen Rückschritts noch von 'zukunftsfähig' spricht, hat
den Entwurf nicht gelesen. Das Energiekonzept ist eine Reise in die
Vergangenheit. Zuerst wurden die vier großen Stromkonzerne mit
Milliardengeschenken bedacht, anschließend hat die Regierung auch die
vernünftigen Ansätze des Entwurfs entweder aufgeweicht oder ganz
gestrichen."
"Leider scheint die Bundesregierung auch von ihren eigenen
Ausbau-Prognosen nichts mehr wissen zu wollen", so Schütz weiter.
Wurde vor kurzem noch ein Anteil von 38,6 Prozent Erneuerbare
Energien am Strommix für das Jahr 2020 nach Brüssel gemeldet, tauchen
im aktuellen Energiekonzept nur noch 35 Prozent auf. "Das zeigt ein
weiteres Mal, dass den Erneuerbaren in diesem Papier wenig Bedeutung
beigemessen wird", sagte Schütz.
"Genau dort, wo Verbindlichkeit angebracht ist, hat die
Bundesregierung des Konzept bis zur Unkenntlichkeit verwässert",
kritisierte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann das Vorhaben. "Wie der
dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich
erreicht werden soll, bleibt völlig unklar. Denn die
Regierungskoalition hat die längst überfällige Verpflichtung zur
energetischen Sanierung von Altbauten komplett gestrichen - genauso
wie die konkreten Mittelzusagen für den Energieeffizienzfonds oder
das groß angekündigte Forschungsprogramm für Erneuerbare Energien."
Auch die angeblich zusätzlichen Mittel für die Gebäudesanierung
bedeuteten leider nur, dass weniger gekürzt wird als geplant. Denn
trotz der 500-Millionen-Euro-Aufstockung bleibe das Budget für das
CO2-Sanierungsprogramm deutlich unter dem Etat für 2010. Ein
Lichtblick für den Wärmesektor sei, dass die Bundesregierung ein
haushaltsunabhängiges Ausbauinstrument prüfen will, das sich aus dem
Wärmemarkt finanziert. "Ein verlässliches Instrument ist für den
Ausbau der Erneuerbaren Wärme dringend erforderlich - denn darauf,
dass die Atommilliarden bei den Regenerativheizungen ankommen, können
wir uns nicht verlassen", so Klusmann.
Pressekontakt:
Ronald Heinemann, Referent für Medien und Politik,
Fon: 030/2758170-15, Fax: -20
E-Mail: ronald.heinemann(at)bee-ev.de, Internet: www.bee-ev.de
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Politik für ein starkes Gesundheitswesen"" alt="Wirtschaftsrat-Symposion mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler / "Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin - Datum: 28.09.2010 - 10:52 Uhr
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