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BVR: Vorschläge zur Reform der Euro-Regeln nicht verwässern
ID: 266254
(ots) - "Die heutigen Vorschläge der Europäischen
Kommission zur Reform des Euro-Regelwerks sind ein großer Schritt
nach vorn", sagt Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),
"nun kommt es darauf an, dass die Vorschläge bei ihrer Umsetzung
durch die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht verwässert
werden. Nur Maßnahmen mit Biss stärken die Anreize zu einer soliden
Haushaltspolitik ausreichend."
Die Europäische Kommission legte am Mittwoch einen breit
angelegten Reformansatz vor. Mit der vorgezogenen Koordination der
Haushaltspolitik über das so genannte Europäische Semester, der
stärkeren Beachtung des Schuldenstandes bei der Haushaltsüberwachung
und der frühzeitigen und quasi-automatischen Verhängung von
Sanktionen bei anhaltendem Fehlverhalten seien, so Martin, die
Akzente der Reformen richtig gesetzt, um die Stabilität des Euro zu
stärken. In den vergangenen Jahren hingegen habe das Euro-Regelwerk
große Schwächen sowohl bei der Abstimmung der nationalen
Wirtschaftspolitiken als auch bei der Haushaltsüberwachung und
-kontrolle offenbart.
Doch seien nicht alle zentralen Fragen in dem Reformvorschlag
adressiert. Zügig zu klären sei insbesondere, wie längerfristig mit
Haushaltsnotlagen in Euro-Staaten umgegangen werden solle. Der im Mai
beschlossene Euro-Rettungsschirm laufe Mitte 2013 aus, dies sei
angesichts der Komplexität der Entscheidungsprozesse in der EU ein
überschaubarer Zeitraum. Martin: "Bei der Sicherung einer
verantwortungsvollen Finanzpolitik weist der EU-Vertrag der
Marktdisziplin eine zentrale Rolle zu. Auf keinen Fall dürfen
Vorkehrungen zum Umgang mit Haushaltskrisen dazu führen, dass die
Anstrengungen von Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin geschwächt
werden."
Pressekontakt:
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Datum: 29.09.2010 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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