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Meister: Euro-Stabilitätspakt wird entscheidend gestärkt
ID: 286123
(ots) - Der Europäische Rat hat sich am 28./29. Oktober
2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Hierzu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel einen grandiosen
Erfolg erzielt. Die beschlossene Änderung des EU-Vertrages von
Lissabon verleiht dem Stabilitätspakt entscheidende Wirkungskraft.
Mit der geordneten Teilentschuldung bei staatlicher
Zahlungsunfähigkeit werden überschuldete Staaten stärker
diszipliniert als bisher. Ein unbeschränktes Einspringen anderer
Mitgliedstaaten wird es nicht mehr geben. Weil zukünftig auch private
Gläubiger in Haftung genommen werden, kommt Konsolidierungsdruck
nicht mehr nur vom Defizitverfahren, sondern frühzeitig auch von den
Märkten.
Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, den Weg in die Transferunion
zu stoppen. Die Haftung der Steuerzahler für unsolide
Haushaltspolitik anderer Mitgliedstaaten wird abgebaut. Riskante
Rettungsaktionen, wie wir sie in diesem Jahr bewältigen mussten, sind
mit dem permanenten Stabilisierungsmechanismus nicht mehr zu
erwarten. So entsteht neues Vertrauen in den Euro."
Hintergrund:
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es gelungen, die EU-Staats- und
Regierungschefs von einer durchgreifenden Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes zu überzeugen. Bis zum Gipfel im Dezember werden
Vorschläge für eine Vertragsänderung ausgearbeitet, mit der ein
permanenter Krisenmechanismus etabliert wird. Dieser soll nach 2013
den im Mai dieses Jahres aufgespannten
750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ablösen.
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Datum: 29.10.2010 - 12:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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