(ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich
wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend
unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich
Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler
von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden.", so
Caren Lay anlässlich heute anstehenden Stellungnahme des Bundesrates
zum Anlegerschutzgesetz. Die verbraucherpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ginge es nach der schwarz-gelben Bundesregierung, blieben freie
Finanzvermittler weiterhin der laxen Gewerbeaufsicht unterstellt
statt der Finanzaufsicht. Vor allem die FDP hatte sich für diesen
Wunsch der Finanzlobby stark gemacht. Der Gegenwind aus dem Bundesrat
ist ein willkommener Schritt im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher. DIE LINKE fordert zudem eine eigene
Verbraucherschutzbehörde, die Finanzmärkte gemeinsam mit
Verbraucherverbänden überwacht. Präsident Barack Obama geht in den
USA mit gutem Beispiel voran. Wir bleiben dabei: Finanzschrott gehört
gar nicht erst auf den Markt.
Insgesamt erstreckt sich das Anlegerschutzgesetz der
Bundesregierung allerdings überwiegend auf Nichtigkeiten. Ein
Beispiel sind die Beipackzettel für Finanzprodukte. Sie bleiben
weiterhin so unklar definiert, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
auch künftig Finanzprodukte schlecht vergleichen können."
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