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Freie Presse (Chemnitz): Wehrbeauftragter kritisiert Informationspolitik der Regierung zu Afghanistaneinsatz
Königshaus: Streitkräfte unterfinanziert
ID: 290091
(ots) - Wehrbeauftragter kritisiert Informationspolitik
der Regierung zu Afghanistaneinsatz Königshaus: Streitkräfte
unterfinanziert
Berlin. Angesicht der Ausrüstungsmängel der Bundeswehr im
Afghanistaneinsatz hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus, die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums
gegenüber dem Parlament scharf kritisiert. Der Bundestag sei in der
Vergangenheit nicht hinreichend über das Fehlen wichtiger
Gerätschaften und Fahrzeuge informiert worden, sagte Königshaus der
in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe). Er sagte:
"Bis ins Frühjahr haben viele Fachpolitiker im Bundestag noch gesagt,
von Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr hätten sie noch nie
gehört", monierte der FDP-Politiker. Dies sei aber nicht Schuld der
Parlamentarier, "sondern die der militärisch Verantwortlichen". Sie
seien es, "die dem Parlament mitteilen müssen, woran es fehlt und
wofür sie Geld brauchen."
Königshaus fügte hinzu: "Die Realität ist: Die Streitkräfte sind
unterfinanziert für den konkreten Auftrag, den wir ihnen erteilt
haben. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan deutlich
verschlechtert." Fast jeder Bundeswehrsoldat, der in Kundus auf
Patrouille fahre, sei mittlerweile mindestens einmal beschossen und
in Gefechte verwickelt worden. "Das ist dort nicht die Ausnahme,
sondern der Alltag", betonte der Wehrbeauftragte. Die Soldaten
müssten für den Einsatz ausreichend gerüstet sein und das koste Geld.
Hierfür müsse sich das Verteidigungsministerium einsetzen. Königshaus
fügte hinzu: "Kein Parlament der Erde kommt auf die Idee, dem Militär
mehr Geld zu geben, wenn das wiederum erzählt, es habe alles, was es
braucht. Darin liegt das Problem." (ape)
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch(at)freiepresse.de
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Datum: 05.11.2010 - 20:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Chemnitz
Kategorie:
Innenpolitik
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