PresseKat - Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung ist gescheitert

(ots) - "Merkels Euro-Rettung ist gescheitert" kommentiert
Michael Schlecht den dramatischen Anstieg der Zinsen auf
Staatsanleihen in der Euro-Zone. "Ihr Druck, den Stabilitäts- und
Wachstumspakt zu verschärfen und Defizitsünder zu bestrafen, treibt
die Euro-Partner immer tiefer in die Krise. Längst macht die Angst
vorm 'Merkel-Crash' die Runde. Das ist der Fluch der bösen Tat." Der
Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Sparen in der Krise erhöht die Staatsverschuldung. Irland wurde
noch kürzlich für sein frühzeitiges und radikales Sparpaket gefeiert.
Jetzt steht Irland im Regen.

Die Ursache der Euro-Krise sind nicht zu hohe Staatsausgaben,
sondern europaweites Steuerdumping und deutsche Billiglöhne. Spanien
und Irland haben bis zur Krise im Unterschied zu Deutschland kein
einziges Mal gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.
Deutschland hat wegen seiner schlechten Lohnentwicklung gigantische
Exportüberschüsse angehäuft. Wenn Deutschland dauerhaft mehr Waren
und Dienstleistungen an EU-Partner verkauft als von dort einkauft,
müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen unserer EU-Partner
verschulden. Dies ist der Kern der Euro-Krise.

DIE LINKE fordert einen Mechanismus zur Verpflichtung der
Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, wie es der
US- Finanzminister Geithner bereits auf globaler Ebene vorgeschlagen
hat.

Die Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger bei
Staatsbankrotten in die Pflicht zu nehmen, macht nur dann einen Sinn,
wenn die Abhängigkeit der Euro-Staaten von den privaten
Kapitalmärkten aufgehoben wird. Andernfalls werden sich Banken durch
höhere Zinsen schadlos halten.

DIE LINKE fordert daher direkte Kredite der Europäischen
Zentralbank (EZB) an Euro-Staaten ohne Umweg über private Banken nach

dem Vorbild der US-Zentralbank. Es kann nicht sein, dass sich Banken
billiges Geld bei der EZB leihen und es zu Wucherzinsen an
Euro-Staaten verleihen.

DIE LINKE wird sich allen Versuchen widersetzen, die Bevölkerung
weiterhin die Rechnung für Banken und Exportindustrie bezahlen zu
lassen."

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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