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Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
ID: 290217
(ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja
Kipping, kritisiert die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streitum
Hartz IV als "Geheimdiplomatie" und fordert für die Hartz-IV-Reform
eine Schlichtung nach dem Vorbild der Konfliktlösung um "Stuttgart
21". Kipping erklärt:
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die
Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie
lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen
kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den
Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz
finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein
gutes Vorbild. Wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen.
Ich schlage auch für die Hartz-Reform eine Schlichtung mit
folgenden Eckpunkten vor: Erstens müssen alle Gespräche öffentlich
sein. Es darf keine Kungeleien geben. Zweitens müssen nicht nur alle
Bundestagsparteien sondern auch die Betroffenen, also in erster Linie
Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände, mit am Tisch
sitzen. Drittens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Auch
substanziell höhere Regelsätze und ein gesetzlicher Mindestlohn
dürfen kein Tabu sein. Und viertens muss es einen unabhängigen
Schlichter oder eine Schlichterin für die Gespräche geben. Ein
Gesetz, das so viele Menschen direkt oder indirekt betrifft, darf
nicht hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 07.11.2010 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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