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Sevim Dagdelen: Brutales Vorgehen Marokkos in der Westsahara muss Konsequenzen haben
ID: 291529
(ots) - "Mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Bewohner
eines Protest-Zeltlagers torpediert die marokkanische Regierung die
neue Westsahara-Gesprächsrunde unter Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen. Ihr scheint jedes Mittel recht zu sein, um das längst
überfällige Referendum über den Status der Westsahara und damit das
Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung zu sabotieren", erklärt Sevim
Dagdelen zum marokkanischen Angriff auf ein Protest-Camp in der
Westsahara, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Deutschland und
der EU wirft die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, den massiven
Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara tatenlos zuzusehen und
die marokkanische Regierung damit in ihrem Vorgehen zu bestärken.
Dagdelen weiter:
"Das brutale und menschenverachtende Vorgehen der marokkanischen
Regierung gegen die Sahrauis, die aus Protest gegen die
völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara seit Wochen in
Zeltstädten ausharren, muss politische Konsequenzen haben. Die
Bundesregierung muss neben unverzüglicher humanitärer Hilfe für die
sahrauischen Flüchtlinge die permanente Verletzung von
Menschenrechten sowie die Diskriminierung der sahrauischen
Bevölkerung verurteilen. Die Bundesregierung muss sich in der EU
dafür einsetzen, dass das Assoziationsabkommen zwischen der EU und
Marokko angesichts der mörderischen Eskalation des Konflikts
ausgesetzt wird. Marokko, das in der Westsahara seit Jahren Völker-
und Menschenrechte massiv verletzt, darf auch keinen
fortgeschrittenen Status der Beziehungen zur EU behalten. Auch das
EU-Fischereiabkommen darf nicht verlängert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 09.11.2010 - 14:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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