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Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE widerspricht zu Guttenberg
ID: 291547
(ots) - "Für die Durchsetzung deutscher
Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden", kommentiert
Wolfgang Gehrcke Äußerungen von Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), deutsche Wirtschaftsinteressen auch
mithilfe der Bundeswehr weltweit vertreten zu wollen. Der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wollte die Sicherheit
Deutschlands am Hindukusch verteidigen. Das reicht Herrn zu
Guttenberg offenbar nicht mehr. Seiner Ansicht nach muss die deutsche
Wirtschaft weltweit militärisch betreut werden.
Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist auch wegen der Proteste nach
seinen umstrittenen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
zurückgetreten. Vor solcher 'Knieweichheit' hat zu Guttenberg keinen
Respekt. Er überbietet Köhlers Aussagen noch und gibt seinem
Unverständnis über die damalige Kritik an ihm Ausdruck.
In einem hat zu Guttenberg allerdings Recht: Das Problem ist
nicht, dass der Zusammenhang zwischen Militär und deutschen
Wirtschaftsinteressen offen ausgesprochen wird. Das Problem ist, dass
dieser Zusammenhang überhaupt besteht und gefördert wird - auch von
Herrn zu Guttenberg.
Anders als der Bundesverteidigungsminister will DIE LINKE die
Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen und Auslandseinsätze
insgesamt beenden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 09.11.2010 - 14:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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