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Stübgen/Mißfelder: Die privilegierte Partnerschaft muss das Ziel sein
ID: 291715
(ots) - Heute hat die Europäische Kommission den
Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei veröffentlicht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der
außenpolitische Sprecher, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fortschrittsbericht der
EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen die Fortschritte,
die in der Türkei durch das Verfassungsreferendum im September dieses
Jahres erreicht wurden. Die Reform des Justizwesens ist ein Schritt
in die richtige Richtung.
Der Stillstand in den Beziehungen zu Zypern und in der
Kurden-Frage bereitet uns Sorge. Hier hat die Türkei unverkennbaren
Nachholbedarf. Ebenso verhält es sich mit den von der Europäischen
Kommission festgestellten Defiziten im Bereich der Grundrechte.
Explizit zu nennen sind hier die Rechte der Frauen, und die Medien-,
Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei. So sind 80 Prozent der
Analphabeten in der Türkei Frauen. Und noch immer werden christliche
Gemeinden behindert und können nicht einmal Immobilien erwerben, um
Orte der Andacht zu schaffen.
Wir unterstützen aus Überzeugung den Reformprozess, bei dem sich
die Türkei an europäischen Werte-, Wirtschafts- und Rechtsstandards
orientiert. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der
Europäischen Union in der Region. Die CDU/CSU setzt auf eine starke
Türkei an der Seite Europas.
Wir sind aber der Überzeugung, ein Beitritt der Türkei zur EU
würde die Union schwächen und überlasten. Die Handlungsfähigkeit der
EU hat für uns oberste Priorität. Daher setzen wir uns mit Nachdruck
für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union
und der Türkei ein."
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Datum: 09.11.2010 - 16:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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