PresseKat - Michael Schlecht: Kein Wirtschaftswunder

(ots) - "In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen Recht:
Von einem Wirtschaftswunder kann keine Rede sein", kommentiert
Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der
Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Den Aufschwung XL nach der Krise XXL verdanken wir vor allem den
Konjunkturprogrammen der USA und Chinas.. Die deutsche
Exportindustrie befriedigt zwar erfolgreich die Nachfrage nach
Investitionsgütern, vor allem in den Schwellenländern. Wenn unsere
Handelspartner ihre konjunkturstützenden Maßnahmen zurückfahren, ist
der Aufschwung jedoch in Gefahr.

Die Wirtschaftsweisen stützen ihre optimistische Prognose auf
einen Anstieg der Bruttolöhne um 2,8 Prozent. Der Sachverständige
Peter Bofinger weist aber zu Recht auf den Widerspruch hin, dass
seine Kollegen eine expansive Lohnpolitik ablehnen, ihre positive
Einschätzung der Binnennachfrage aber auf eben eine solche
Lohnpolitik stützen.

Die Wirtschaftsweisen haben den Wachstumsbeitrag des privaten
Konsums in den letzten sieben Jahren durchschnittlich um etwa 40
Prozent überschätzt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollte
sich deshalb lieber auf den gesunden Menschenverstand verlassen: Nur
noch 53 Prozent der Beschäftigten unterliegen einem
Branchen-Tarifvertrag. Der deutsche Niedriglohnsektor hat US-Niveau
erreicht.

Steigende Löhne fallen nicht vom Himmel. Der Wirtschaftsminister
muss sich dafür einsetzen, dass die Lohnpulle geöffnet wird, damit
aus dem Aufschwung der Konzerne ein Aufschwung für die Menschen wird.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die
Abschaffung der arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsmarktreformen sowie
eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen."

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de