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EKD warnt vor Entsolidarisierung im Gesundheitswesen/
Synodenbeschluss zur Gesundheitsreform
ID: 292507
(ots) - Vor "weiteren sozialen Verwerfungen" durch die
aktuelle Gesetzesinitiative zur Gesundheitsreform hat die Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewarnt. Durch die geplante
Gesundheitsreform würden Menschen mit geringem Einkommen, aber auch
solche mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen zusätzlich
belastet, heißt es in einem "Beschluss für eine solidarische
Gesundheitsversorgung", der am Mittwoch, 10. November in Hannover
verabschiedet wurde. Werde die bisherige, von der Höhe des Einkommens
abhängige Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung durch einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag
ergänzt, sei dies "der Einstieg in eine grundsätzliche Veränderung
des Gesundheitswesens." Geringverdiener würden durch einen solchen
Zusatzbeitrag überproportional belastet, Empfänger von
Transfereinkommen ihrer Wahlfreiheit beraubt. Mit der geplanten
Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags stehe die paritätische
Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern "endgültig auf
dem Spiel".
In dem Beschluss weist die Synode auf die Orientierungshilfe des
Rates der EKD mit dem Titel "Das Prinzip der Solidarität steht auf
dem Spiel" (EKD-Texte 110) hin, der am 3. November veröffentlicht
wurde. Sie empfiehlt, diesen Text "bei den Meinungsträgern zu
verbreiten und auch in den Gemeinden zu diskutieren."
Hannover, 10. November 2010
Pressestelle der EKD
Silke Römhild
www.ekd.de/synode2010
http://www.ekd.de/EKD-Texte/ekdtext_110.html
http://www.ekd.de/presse/pm262_2010_gesundheitssystem_ekd_texte.html
Pressekontakt:
Evangelische Kirche in Deutschland
Reinhard Mawick
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 - 2796 - 269
E-Mail: reinhard.mawick(at)ekd.de
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"Wichtiger Baustein der Rechtsvereinheitlichung"" alt="EKD-Synode beschließt neues Pfarrdienstgesetz/Datum: 10.11.2010 - 15:26 Uhr
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