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Pfeiffer: Euro-Anleihen - No Way
ID: 292513
(ots) - Jean-Claude Juncker will den kommenden EU-Gipfel
nutzen, der Euro-Anleihe den Weg zu ebnen. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:
"Die Einführung einer Euro-Anleihe ist indiskutabel. Dies wäre in
der Sache verfehlt und sendete politisch ein völlig falsches Signal
aus. Es darf nicht sein, dass fehlende Haushaltdisziplin belohnt und
eine verantwortungsvolle Konsolidierung bestraft wird. Länder, die
im Windschatten einer guten deutschen Bonität fahren könnten,
verlören den Anreiz, den eigenen Haushalt zu sanieren. Das Geld
bekäme der einzelne Staat, die Schuld trügen alle. Zudem müsste
Deutschland durch die Errichtung des Euro-Kreditpools mit höheren
Zinskosten rechnen. Darüber hinaus liefe man Gefahr, das
Bail-Out-Verbot durch die Ausgabe von Euro-Anleihen zu umgehen.
Das würde den Anreiz jedes Euro-Staates schwächen, mittels eines
soliden Haushalts und Wirtschaftsreformen die eigene Bonität zu
wahren. Die EU-Akzeptanz würde auf einen neuen Tiefpunkt sinken. Dies
kann nicht das Ziel sein. Daher spricht sich die Union klar gegen die
Euro-Anleihe aus und unterstützt mit Nachdruck die Aussagen von
Bundeskanzlerin Merkel. Hier geht es nicht um Solidarität, sondern um
die langfristige Stabilität des Euros."
Hintergrund:
Idee der Euro-Anleihe: Sie deckt die Verschuldung der Euro-Staaten
in einer bestimmten Höhe ab. In Zukunft sollen die Euroländer einen
Teil der Gesamtschulden gemeinsam tragen. Die Grenze soll bei dem im
EU-Vertrag gestatteten Schuldenstand liegen. Dieser entspricht 60
Prozent der Wirtschaftskraft jedes Eurolandes. Für alle darüber
liegenden Schulden müssten die Länder weiterhin national haften.
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Datum: 10.11.2010 - 15:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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