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Paul Schäfer: Schluss mit Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen
ID: 293901
(ots) - "An der Anti-Piraterie-Operation Atalanta lässt
sich beobachten, dass bei der militärischen Durchsetzung
wirtschaftlicher Interessen, die Verteidigungsminister zu Guttenberg
anstrebt, nichts Vernünftiges herauskommt", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der
Operation Atalanta. Paul Schäfer erklärt weiter:
"Die bisherige Bilanz der Operation Atalanta ist keine
Erfolgsgeschichte: Im Vertrauen auf die Militärmacht der EU hat die
internationale Gemeinschaft es versäumt, die somalische
Übergangsregierung beim Aufbau eigener Kapazitäten zur Bekämpfung von
Kriminalität zu unterstützen. Auch die Ursachen der Piraterie wurden
nicht bekämpft. Nun zeigt sich: Trotz einer stattlichen Armada von
Kriegsschiffen, trotz stetiger Ausweitung des Einsatzgebietes und
trotz massiver Eingriffe in die Grundrechte von Piraterieverdächtigen
werden am Horn von Afrika weiterhin regelmäßig Schiffe gekapert. Die
Piraten sind nicht verschwunden, sondern nur weiter verteilt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die
deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta zu beenden und die
dafür eingeplanten Haushaltsmittel für die Entwicklung einer
regionalen Lösung zur rechtsstaatlichen Bekämpfung der Piraterie und
für die Überwindung ihrer Ursachen umzuwidmen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 10.11.2010 - 15:49 Uhr
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