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Barthle/Klein: Reform der Entwicklungshilfe-Organisationen wird Haushalt des BMZ um 500 Stellen entlasten
ID: 294538
(ots) - Zu den Medienberichten über die angebliche
Personalaufstockung beim BMZ erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der
Berichterstatter für den Etat des BMZ, Volkmar Klein:
"In Ãœbereinstimmung mit dem haushaltspolitischen Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE und dem Berichterstatter für den
Etat des BMZ Jürgen KOPPELIN verweisen wir darauf, dass, anders als
in den Medien dargestellt, die Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und
DED zu einer Verringerung des Personalbestandes im Geschäftsbereich
des BMZ um ca. 500 Stellen führt.
Der Einrichtung von rund 200 neuen Stellen im Ministerium steht
ein Wegfall von rund 700 Stellen bei den Organisationen gegenüber.
Hierbei handelt es sich weder um neue, noch um zusätzliche Stellen,
sondern lediglich um eine Umschichtung innerhalb des
Geschäftsbereichs des BMZ. Mit dieser Maßnahme soll die Effektivität
durch den Abbau vorhandener Doppelstrukturen maßgeblich verbessert
und die politische Steuerungsfähigkeit in der
Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.
Ungeachtet dessen hat eine Beratung im Haushaltsausschuss, anders
als berichtet, bisher nicht stattgefunden. Bundesminister Niebel
setzt mit dieser Maßnahme den Koalitionsvertrag und den
entsprechenden Kabinettbeschluss um."
Pressekontakt:
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Datum: 11.11.2010 - 12:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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