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Ulla Lötzer: Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz globaler Kooperation
ID: 294622
(ots) - "Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz in der
globalen Kooperation. Anstatt die weltweiten Handelsungleichgewichte
geordnet abzubauen und das Währungschaos durch eine neue
Währungsordnung abzulösen, blockiert Frau Merkel jeden
Reformvorschlag", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Internationale
Wirtschaftspolitik zum Auftakt der G20-Gipfels in Seoul. Lötzer
weiter:
"Vorschläge des Weltbankpräsidenten, Frankreichs und Russlands
gegen das Währungschaos, Vorschläge des amerikanischen
Finanzministers zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten -
alles wird von Frau Merkel gemeinsam mit Herrn Ackermann im Dienste
der deutschen Exportwirtschaft blockiert. Unternehmenssteuern werden
gesenkt und Löhne niedrig gehalten, so dass sich die globalen
Ungleichgewichte immer weiter verschärfen. Notfalls wird der freie
Marktzugang mit militärischen Mitteln durchgesetzt.
Merkels Rambo-Kurs führt noch einmal vor Augen: Die G20-Gipfel
sind nicht der Ort, an dem die Staats- und Regierungschefs von
Industriestaaten und Schwellenländern Lehren aus der Krise ziehen und
Reformmaßnahmen beschließen. Im Gegenteil: Die G20 sind exakt das
Gremium, das Fortschritte in den letzten beiden Jahren verhindert
hat."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 11.11.2010 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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