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Ulla Jelpke: Einsatz französischer Spezialeinheiten beim Castor belegt Eskalationswillen der Bundesregierung
ID: 294664
(ots) - "Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend
offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den
Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die
Castor-Protestierer gegeben hat", fordert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Diese Art der
europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die
Demokratie und die Bevölkerung." Jelpke weiter:
"Bewaffnete französische Polizeibeamte haben beim Castor-Transport
mitgeprügelt. Film- und Fotoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der
französischen Bereitschaftspolizei CRS die Gleise von Demonstranten
räumten. Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen
gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich. Dass
ausgerechnet diese Truppe zur Unterstützung der deutschen Polizei
herangezogen wird, zeugt vom Eskalationswillen der Bundesregierung.
Sollten die französischen Beamten - wie inzwischen vom
Bundespolizeipräsidium in Potsdam eingeräumt - lediglich als
'Beobachter' vor Ort gewesen sein, hätten sie keinerlei Vollmacht
gehabt, Waffen zu tragen und einzusetzen. Auch wenn ein solcher
'robuster' Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund des Vertrags
von Prüm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen möglich ist, muss es zuvor ein
deutsches Amtshilfeersuchen gegeben haben. Doch davon ist bislang
nichts bekannt.
DIE LINKE fordert die restlose Aufklärung dieses
Polizeieinsatzes."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 11.11.2010 - 14:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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