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Sahra Wagenknecht: Merkels Insolvenzpläne erweisen Steuerzahler Bärendienst
ID: 295575
(ots) - "Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf
einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten", erklärt Sahra Wagenknecht
zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian
Lenihan an die deutsche Bundesregierung. Die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Die Zinsen von bereits hoch verschuldeten Ländern der Eurozone
sollen weiter in die Höhe getrieben werden, um so dafür zu sorgen,
dass diese Länder weniger neue Kredite aufnehmen. Einen
entsprechenden Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen in den
Bundestag eingebracht. Solange die Bundesregierung diese Pläne weiter
verfolgt, werden alle gutgemeinten Versuche, die Märkte zu
beschwichtigen, wie heute am Rande des G20-Gipfels geschehen, ins
Leere laufen. Es wird Zeit, dass die betroffenen Länder sich gegen
die deutsche Gutsherrenmentalität zur Wehr setzen.
Auch die von Frau Merkel geplante Insolvenzregelung wird dem
deutschen Steuerzahler einen Bärendienst erweisen. Durch die durch
die deutsche Bundesregierung mit verursachten spekulativen Attacken
gegen die irische Zahlungsfähigkeit ist die Wahrscheinlichkeit
gestiegen, dass der Euro-Rettungsschirm von weiteren Ländern in
Anspruch genommen wird. Tatsächlich profitiert bei diesem Spiel
wieder einmal die deutsche Exportindustrie, denn der Euro wird durch
diese selbst geschaffene Unsicherheit belastet.
Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Staaten ohne den Umweg über
private Banken direkte Kredite bei der EZB bekommen und die
Finanzmärkte endlich streng reguliert werden. Unter diesen
Voraussetzungen ist auch eine notwendige Beteiligung der privaten
Gläubiger möglich."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 12.11.2010 - 14:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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