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Kathrin Senger-Schäfer: Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen - Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden
ID: 297482
(ots) - "Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den
Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6
Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die
Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie
in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen", so Kathrin
Senger-Schäfer zu Philipp Röslers Ankündigung, eine kapitalgedeckte
Pflegezusatzversicherung einzuführen. "Die Pflegekopfpauschale ist
unsolidarisch, riskant und füllt den Versicherungskonzernen die
Taschen." Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
fährt fort:
"Die Kapitaldeckung bietet gegenüber der bestehenden
Umlagefinanzierung ausschließlich Nachteile. Die anvisierte
Pflegezusatzversicherung wäre jeder politischen Kontrolle entzogen
und der Kapitalstock damit den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt.
Einfacher kann man das Geld der gesetzlich Versicherten nicht
verbrennen. Die letzte Finanzkrise lässt grüßen.
Es ist wie mit allem, bei dem der FDP-Gesundheitsminister seine
Finger im Spiel hat: Versicherungswirtschaft und Arbeitgeber
profitieren, während die Bürger draufzahlen. Ältere Menschen und
Rentner zahlen in eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung, von
der sie nichts haben. Geringverdiener und Arbeitslose sind von
pauschalen Zahlungen besonders betroffen.
Die Botschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung muss lauten: Das
Umlageverfahren hat sich bewährt. Es ist zukunftsfähig, wenn es im
Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle entsprechend ihrer Löhne,
Gewinne, Miet- und Kaptalerträge in diese neue Pflegeversicherung
einzahlen. Arbeitgeber beteiligen sich zur Hälfte an den Beiträgen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 16.11.2010 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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