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Ulrich Maurer: Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
ID: 298434
(ots) - "Wenn der Bericht des Stern stimmt und der
Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des
Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu
erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung
der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei, waren die
Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von
Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen"
erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. Maurer weiter:
"Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich
um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht. Bei den
Schlichtungsgesprächen haben beide Seiten vereinbart, alle Fakten auf
den Tisch zu legen. Wie können Frau Gönner und Herr Kefer Stunden
über die Neubaustrecke reden, wenn das EBA schon im September
festgestellt hat, dass sie sich gar nicht rentiert. Das ist doch
Volksverdummung im Quadrat."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Fragen an den Bundesinnenminister von Peter Frey und Bettina Schausten" alt="Donnerstag, 18. November 2010, 19.20 Uhr: Was nun, Herr de Maizière?Datum: 17.11.2010 - 16:31 Uhr
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Innenpolitik
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