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Michael Schlecht: Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler
ID: 299133
(ots) - "Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die
Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete", kommentiert Michael
Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach
2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die
Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen.
Die Debatte um die Haftung von Gläubigern (hair-cut) treibt nur die
Zinsen hoch, solange die Euro-Staaten vollständig von privaten
Kapitalmärkten abhängen. Banken verdienen weiter an der
Staatsverschuldung, die sie selbst verursacht haben. Steigende Zinsen
auf Staatsanleihen drücken Irland und weitere Staaten unter den
Rettungsschirm.
Deutschland verkauft aufgrund seiner Billiglöhne dauerhaft mehr
Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft.
Daher müssen sich unsere Handelspartner verschulden. Solange es in
Europa keine Exportüberschussbremse gibt, wird es weiter neue
Schuldenkrisen in der Euro-Zone geben. Da die Bundeskanzlerin
Mindestlöhne und eine Abwicklung von Hartz IV und Agenda 2010
verweigert, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in
Zukunft für die Euro-Krise haften.
Daher fordert DIE LINKE eine Verpflichtung der EU-Staaten auf ein
außenwirtschaftliches Gleichgewicht in Europa gemäß dem deutschen
Stabilitätsgesetz von 1967 bzw. den Vorschlägen des
US-Finanzministers Timothy Geithner sowie die Änderung der
EU-Verträge, um der Europäischen Zentralbank direkte Kredite an
Euro-Staaten ohne Umweg über private Banken zu ermöglichen.
Letztendlich müssen auch die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten
werden. Dazu sind eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer
Ebene sowie eine Millionärssteuer auf nationaler Ebene
unentbehrlich."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 18.11.2010 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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