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Jan Korte: Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
ID: 299872
(ots) - "Während Innenminister de Maizière trotz
Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der
SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen
Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese
verantwortungslose Instrumentalisierung der Bedrohungslage einfach
sein lassen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE. Korte weiter:
"Für die Bundesregierung ist gerade jetzt Besonnenheit gefragt,
auch vor dem Hintergrund, dass reaktive Gesetzesverschärfungen bisher
noch rein gar nichts gebracht haben. Wenn man Bomben mit der Luftpost
verschicken kann, ist die Schwachstelle ganz offensichtlich nicht ein
fehlender Datenberg über die Gesamtbevölkerung.
Nur zwei Wochen nach dem von Schwarz-Gelb verantworteten
Castor-Einsatz gelten nun wieder vielerorts Urlaubssperren für
Polizisten. Angesichts dessen sollte die Bundesregierung einmal
grundsätzliche Überlegungen, nicht nur zu ihrer Politik, sondern auch
zu einer bürgerrechtskonformen Sicherheitsarchitektur in der
Bundesrepublik anstellen.
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden,
welche konkrete Gefahr besteht. Das gilt für die Erkenntnisse über
die Anschlagsgefahr in Deutschland, aber auch für die in Namibia
gefundene Bombenattrappe. Wenn es sich dabei, wie in Medienberichten
kolportiert, um einen Sicherheitstest von bundesdeutschen oder
befreundeten Sicherheits- oder Geheimdiensten handelte, muss die
Bundesregierung darüber schnellstmöglich aufklären."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 19.11.2010 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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