PresseKat - Sahra Wagenknecht: Groteskes Pokern um Irland

(ots) - "Es ist bezeichnend für die verfehlte Krisenpolitik
der EU, dass Irland mit vereinten Kräften zur Annahme von Hilfen aus
dem EU-Rettungspaket genötigt werden soll. Es bewahrheitet sich hier
erneut: Sobald öffentliches Geld zur Rettung von Banken eingesetzt
werden soll, steigen die Aktien", kommentiert Sahra Wagenknecht die
steigenden Kurse angesichts der aktuellen Bemühungen von EZB, IWF und
EU. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:

"An Irland zeigt sich deutlich, worum es bei den
EU-Rettungspaketen eigentlich geht: nämlich um die Sicherung der
Profite der in Irland engagierten Gläubigerbanken. Zu diesen zählen
neben britischen auch deutsche Banken, deren Engagement etwa 150
Milliarden Euro betragen soll. Ihre Rettung soll aus öffentlichen
Mitteln erfolgen. Diesem Ziel dient auch der Vorschlag von
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der zur Bewältigung der Krise die
Verschärfung des Stabilitätspakts anmahnt - wohlwissend, dass Irland
in der Vergangenheit überhaupt nicht gegen die Defizitregeln
verstoßen hat.

Sein Vorstoß zielt darauf ab, die Zeche für die Rettungsaktion dem
Steuerzahler aufzubürden, indem den öffentlichen Haushalten weitere
Daumenschrauben angelegt werden. Dabei ist die Misere Irlands nicht
etwa auf zu lasche Defizitregeln zurückzuführen, sondern auf eine
verfehlte Finanz- und Steuerpolitik, die das Entstehen von
Spekulationsblasen ermöglicht und zum Crash des irischen
Bankensektors geführt hat.

Notwendig wären jetzt ganz andere Maßnahmen der EU. Die EZB muss
endlich Direktkredite vergeben, damit die Subventionierung von
Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber hinaus zeigt sich,
dass das Herumdoktern an Einzelsymptomen das Grundproblem der
Finanzkrise nicht löst. Es ist deshalb höchste Zeit, endlich über

eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken. Die EU darf nicht
Bankenrettungsverein sein, sondern muss Politik im Interesse der in
Europa lebenden Menschen machen."

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Hendrik Thalheim
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