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Petra Pau: Terrorwarnungen - ein Vorhaben sucht einen Anlass
ID: 300433
(ots) - Politiker der Unions-Parteien fordern die
Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller
Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Es ist wie häufig: Ein Vorhaben sucht einen Anlass. Das
Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 die bis dato praktizierte
Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungs-Daten für
null und nichtig erklärt. CDU und CSU wiederum haben nie einen Hehl
daraus gemacht, dass ihnen das Urteil des höchsten deutschen
Gerichtes nicht in den Kram passt. Angesichts aktueller
Terrorwarnungen hören sie nun ihre Stunde schlagen. Das ist ein
kalkuliertes Spiel mit der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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- Kommentar von Daniel Freudenreich" alt="WAZ: Vieles bleibt unklar- Kommentar von Daniel Freudenreich">
Datum: 21.11.2010 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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