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Silberhorn: NATO behält sicherheitspolitische Schlüsselrolle
ID: 301052
(ots) - Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues
strategisches Konzept beschlossen. Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit dem neuen Strategischen Konzept stellt die NATO ihre
unveränderte Relevanz im 21. Jahrhundert eindrucksvoll unter Beweis.
Es benennt die zentralen Herausforderungen unserer Zeit und zeigt
Lösungsansätze für ihre Bewältigung auf. Das Konzept bietet die beste
Grundlage dafür, dass das Bündnis seine sicherheitspolitische
Schlüsselrolle auch in einer globalisierten Welt behalten wird.
Obgleich neue Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberangriffe oder die
Proliferation von Massenvernichtungswaffen nicht primär militärisch
gelöst werden können, verlangen sie doch nach einer gemeinsamen
Antwort der transatlantischen Partner.
Eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre wird der Schutz
vor ballistischen Bedrohungen durch den Aufbau einer das gesamte
Bündnisgebiet abdeckenden Raketenabwehr sein. Die Staats- und
Regierungschefs haben in Lissabon das Angebot bekräftigt, beim Aufbau
eines Raketenschirmes eng mit Russland zusammenzuarbeiten. Durch
konkrete Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit kann es
gelingen, das Verhältnis auf eine partnerschaftliche Grundlage zu
stellen. Angesichts gemeinsamer Interessen würden davon beide Seiten
profitieren.
Das Strategische Konzept appelliert zu Recht an die
Bündnisstaaten, durch militärische Reformen die Einsatzfähigkeit der
NATO sicherzustellen und die Streitkräfte flexibler und effizienter
zu gestalten. Deutschland hat diesbezüglich mit der von
Verteidigungsminister zu Guttenberg eingeleiteten Umgestaltung der
Bundeswehr bereits einen großen Schritt unternommen. Dies ist der
richtige Weg, um die NATO zu stärken und gleichzeitig den Einfluss
Deutschlands im nordatlantischen Bündnis dauerhaft zu sichern."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 22.11.2010 - 15:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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